Statement zu den Kürzungsplänen des Netzentgelt-Zuschusses

„Deutschland braucht dauerhaft sinkende Stromkosten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Dass der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten nun gekürzt werden soll, verteuert Strom für Unternehmen und private Verbraucher erneut und verschärft die Standortnachteile Deutschlands.

Noch unverständlicher ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltspolitik. Während der Bundesfinanzminister Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Entlastung des allgemeinen Bundeshaushalts heranzieht, fehlt der Bundesregierung leider der politische Wille, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zur obersten Priorität zu machen. Sieben Jahre wirtschaftliche Stagnation sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Energiekosten Europas, die gerade auch durch erhebliche Systemkosten entstehen. Gleichzeitig steigen Sozialausgaben und regulatorische Belastungen, während Staatsausgaben und Verschuldung immer neue Höchststände erreichen. Wer unter diesen Bedingungen ausgerechnet bei den Stromkosten spart, verschärft die Standortkrise, statt sie zu lösen. Deutschland fehlt kein Geld. Deutschland fehlen wirtschaftspolitische Prioritäten.

Solange Unternehmen Investitionen verschieben oder Produktion ins Ausland verlagern, werden weitere Förderprogramme die Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückbringen. Erforderlich ist ein grundlegender wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Die Ursachen der Standortkrise sind seit Jahren bekannt. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am politischen Willen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und Europa brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die die absolute Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab politischen Handelns macht.“

- Jan Scheftlein, stellv. Hauptgeschäftsführer

Suhl, 06.08.2026