Statement des Präsidenten zur Kritik der Ost-Ministerpräsidenten an den Plänen zur Rentenreform

„Deutschland hat erheblichen Reformbedarf. Eine genaue Betrachtung der aktuellen Analysen der Wirtschaftsinstitute lässt wenig Zweifel aufkommen, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert hat, sondern sie wesentlich ernüchternder ist, als es die Deutungen über einen möglichen Aufschwung vermuten lassen. Ausbleibende private Investitionen werden durch hohe Staatsausgaben überdeckt. Gleichzeitig wächst die Verschuldung und damit die Steuer- und Abgabenlast von morgen, während ein immer größerer Teil der Haushaltsmittel in die sozialen Sicherungssysteme statt in Investitionen fließt. Das ist auf Dauer nichts anderes als „Konsum“ auf Pump. Diese Entwicklung ist nicht tragfähig. Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet jetzt einzelne Bausteine einer ebenfalls notwendigen Rentenreform wieder infrage gestellt werden. Wer Reformen bereits zu Beginn verwässert, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie weiter in die Zukunft. Deutschland braucht die Kraft zu strukturellen Reformen und nicht den Reflex, jede Veränderung auszubremsen, die zu mehr Wachstum und gleichzeitig einer langfristig tragfähigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme beitragen kann.“ 

- Torsten Herrmann

Suhl, 05.08.2026