Beratungen im Bundesrat zu Arbeit, Gastronomie und Gebühren

Der Bundesrat berät am Freitag über verschiedene Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen bewertet ausgewählte Punkte.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit einer Vielzahl von Vorlagen. Die IHK Südthüringen nimmt zu ausgewählten Punkten Stellung, die aus Sicht der regionalen Wirtschaft von besonderer Relevanz sind.

Die geplante Einführung der Aktivrente wird von der IHK Südthüringen grundsätzlich positiv bewertet. Zusätzliche Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit können dazu beitragen, Fachkräftepotenziale besser zu nutzen und dem demografisch bedingten Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Entscheidend ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die Regelungen praxisnah ausgestaltet werden und sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen keine weiteren Belastungen aufbauen. Insbesondere darf es keine Anrechnungen beziehungsweise Abzüge aufgrund des Hinzuverdienstes durch die Hintertür geben.

Bedeutung für viele Betriebe hat zudem die im Bundesrat auf der Tagesordnung stehende Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Personal verbessert eine steuerliche Entlastung die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe. Sie schafft Spielräume, um Qualität zu sichern, Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade für Innenstädte und den Tourismus ist eine leistungsfähige Gastronomie ein wichtiger Standortfaktor.

Kritisch sieht die IHK Südthüringen die geplante Erhöhung der Personalausweisgebühr auf 46 Euro. Die vorgesehene Anhebung darf nicht dazu führen, dass der Betrieb des PointID-Systems der Bundesdruckerei GmbH über allgemeine Ausweisgebühren quersubventioniert wird. Eine solche Finanzierung würde Wettbewerbsverzerrungen zulasten privater Anbieter begünstigen und hätte negative Auswirkungen auf den mittelständisch geprägten Einzelhandel. Erforderlich sind aus Sicht der IHK Südthüringen Kostentransparenz, eine verursachungsgerechte Finanzierung sowie marktkonforme Rahmenbedingungen, um faire Wettbewerbsverhältnisse dauerhaft zu sichern.

Suhl, 18. Dezember 2025