Brennstoffemissionshandelsgesetz, Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene und der Green Deal auf Europaebene. In den vergangenen Monaten wurden diverse Gesetzesvorhaben im Umweltbereich auf den Weg gebracht, die zu weiteren Kostensteigerungen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Südthüringer Unternehmen führen werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen befürwortet Maßnahmen zum Klimaschutz, lehnt Aktionismus aber ab. Jüngste Auswertungen belegen, dass bereits getroffene Maßnahmen wirken und Treibhausgasemissionen mit dem Zertifikatehandel gesunken sind.

Der Europäische Treibhausgasemissionshandel (EU-ETS) hat im Jahr 2019 zu einem Rekordrückgang der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor geführt. Nach Schätzungen von Agora Energiewende und Sandbag sind die Emissionen im Stromsektor um zwölf Prozent gesunken. Hauptgrund sind die gestiegenen Zertifikatspreise. Auch im Industriesektor wurden die Emissionen um etwa ein Prozent reduziert.

Seit dem Jahr 2005 ist der Europäische Treibhausgasemissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Die jüngsten Ergebnisse zeigen einerseits, dass die Senkung von Emissionen mit dem EU-ETS an den kostengünstigsten Stellschrauben erfolgt. Andererseits belegen die Ergebnisse, dass Umstellungsprozesse Zeit brauchen, damit Unternehmen zum Beispiel Verfahren anpassen oder Anlagen nachrüsten können.

Bereits getroffene Maßnahmen, wie der EU-ETS, sollten daher zunächst ihre Wirksamkeit entfalten können, bevor neue Regularien eingeführt werden. Gesetzesänderungen im Monatsrhythmus, wie zuletzt beim Brennstoffemissionshandelsgesetz, darf es aus Sicht der IHK Südthüringen künftig nicht mehr geben, da sie das Vertrauen der Unternehmen nachhaltig schädigen. Planungssicherheit ist ein wesentliches Kriterium für Investitionsentscheidungen.

Mindestens europäische Lösungen angezeigt
Treibhausgase machen vor Grenzen nicht halt. „Wir setzen uns deshalb für eine mindestens europäische Lösung ein. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, beispielsweise der energieintensiven Glasindustrie, muss erhalten bleiben“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Auf der einen Seite müssen Unternehmen mehr tun, um die beschlossenen CO2-Minderungsziele zu erreichen. Auf der anderen Seite müssen die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen entlastet werden, beispielsweise durch eine wirksame Strompreiskompensation oder kostenfreie Zuteilungen im Zertifikatehandel. Hier gelte es, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der auch langfristig tragbar ist.

Wirtschaft befürwortet Klimaschutz, aber nicht mit neuen Gesetzen
Fahrzeuge mit Elektroantrieben oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge als Klimaschutzmaßnahme: Knapp drei Viertel der Südthüringer Unternehmen halten Förderprogramme oder Kaufanreize für emissionsarme Produkte für sinnvoll. Dies hat das jüngste Energiewende-Barometer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergeben.

Neue regulatorische Vorgaben hingegen sind meistens mit einem höheren bürokratischen Aufwand verbunden, weshalb 90 Prozent der Südthüringer Unternehmen sie ablehnen. „Unternehmen wollen sich rechtskonform verhalten. Allerdings kann aufgrund der Vielzahl an Gesetzen, die betroffene Unternehmen zu beachten haben, kaum jemand den Überblick bewahren“, so Dr. Pieterwas.

Hinweis
Die Angaben zu den verminderten CO2-Emissionen im Stromsektor basieren auf der Studie „The European Power Sector in 2019“ von Agora Energiewende und Sandbag, veröffentlicht im Februar 2020. Basis der Angaben zur Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen von Südthüringer Unternehmen ist das Energiewende-Barometer 2019 des DIHK.

Suhl, 21.02.2020