Kraftwerksstrategie beherzt umsetzen

Nach einem längeren Diskussionsprozess hat sich die Bundesregierung auf erste Eckpunkte zu einer Kraftwerksstrategie zum Aufbau neuer Gaskraftwerke verständigt, die H2-ready sein sollen. Ergänzend steht ab 2028 die Einführung eines Kapazitätsmechanismus im Raum. Viele Details sollen im Sommer folgen und gleichzeitig während der Konsultationsphase auch das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission geführt werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen erwartet, dass die Bundesregierung am Ball bleibt und das Thema voranbringt.

„Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, dass neue grundlastfähige Kraftwerke wie in der jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Kraftwerksstrategie vorgesehen gebaut werden müssen“, betont Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. Denn die Versorgungssicherheit steht für unsere Unternehmen ganz oben auf der Prioritätenliste“, so Pieterwas. Die IHK plädiert dafür, dass die Kraftwerksstrategie schnell beschlossen wird und ausreichend Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dabei darf sich die Bundesregierung aber nicht nur auf „H2-ready“ Gaskraftwerke konzentrieren. Vielmehr gilt es, Technologieoffenheit zu gewährleisten und alle grundlastfähigen CO2-armen Kraftwerkstechnologien gleichberechtigt zuzulassen“, erklärt Pieterwas.

Insgesamt lassen die vorgelegten Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie noch viele Fragen offen und die Befürchtung aufkommen, dass eine schnelle Einigung nicht in Sicht ist. Zum einen stehen die Verhandlungen mit der EU-Kommission an, die oft genug langwierig sind. Zum anderen deutet sich eine Abkehr vom bisherigen Strommarktdesign an, die einen Widerspruch hervorrufen dürfte. Denn die Bundesregierung hat angekündigt, einen „marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus“ erarbeiten zu wollen. Derzeit ist in Deutschland als Strommarktdesign der „Energy-Only-Markt“ etabliert. Dabei wird nur die tatsächlich erzeugte Energie vergütet. Ein Kapazitätsmarkt vergütet aber bereits die Bereitschaft zur Stromerzeugung, also das Vorhalten von Kraftwerksleistung. „Der Ausbau grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten wird selbstverständlich befürwortet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings sollte der Stärkung des „Energy Only“-Marktes Priorität eingeräumt werden, und der Aufbau eines Kapazitätsmarktes sollte nur die letzte Option sein“, gibt Dr. Pieterwas zu bedenken.

Die IHK Südthüringen erwartet, dass die Bundesregierung die vorgelegten Eckpunkte schnell konkretisiert. Der angekündigte Zeithorizont für eine Einigung innerhalb der Bundesregierung bis Sommer 2024 ist zu lang. Die Unternehmen brauchen eine verlässliche Perspektive, um mit den Planungen beginnen zu können. Dazu kommt, dass der Umfang der auszuschreibenden H2-ready-Gaskraftwerke in den vorgelegten Eckpunkten auf gerade einmal 4 mal 2,5 Gigawatt (GW) fokussiert wird. „Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, denn durch den politisch gewollten Umstieg auf Wärmepumpen für die Gebäudebeheizung und den Ausbau der Elektromobilität wird die Spitzenlast von derzeit etwa 80 GW in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen. Für die zuverlässige Absicherung des Strombedarfs – auch zu Spitzenlastzeiten und in Zeiten von Dunkelflauten – brauchen wir grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten

In diesem Zusammenhang sollte auch die Kernkraft kein Tabu sein. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie ist die Energieversorgung durch Atomkraft derzeit zwar nicht durchsetzbar, aber die Diskussion sollte gerade unter dem Gesichtspunkt der Grundlastfähigkeit versachlicht wieder eröffnet werden.

Suhl, 9. Februar 2024