Lösungen der Politik müssen nicht immer monetäre Hilfen sein

Rund 80 Vertreter von Südthüringer Unternehmen diskutierten am 30. Januar 2023 im Haus der Wirtschaft in Suhl ihre Fragen zur Energiekrise mit Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Energieversorgungssicherheit, stabile Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiräume schaffen und Wirtschaftsförderung mit Know-how waren die Kernforderungen des Abends.

Es war das letzte von insgesamt vier Thüringer Regionalforen, in denen sich der Thüringer Wirtschaftsminister den Fragen und Problemen der Unternehmen im Zusammenhang mit der Energiekrise stellte. Seine Botschaft lautete unmissverständlich: Die sich im dauerhaften Krisenmodus befindliche Wirtschaft bedürfe der Unterstützung des Staates. Deshalb habe der Freistaat ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes ein umfassendes Hilfspaket mit dem Existenzsicherungsprogramm, Krediten und der finanziellen Förderung von Zukunftsinvestitionen aufgelegt. Außerdem spreche er sich nach wie vor für eine Verwendung nicht benötigter Mittel aus dem Härtefallfonds für Investitionen aus.

Unternehmer sorgen sich um Versorgungssicherheit mit Energie

Die Sorgen der Südthüringer Wirtschaft blieben nicht unausgesprochen. Noch ist die Wirkung der Energiepreisbremsen offen. Ebenso ist die Umsetzung der Energiewende mit einer dauerhaften Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der Netzstabilität und Grundlast fraglich. Kohle, Öl und insbesondere Atomkraft seien nach Auffassung der Unternehmen nach wie vor eine tragende Säule der Energieversorgung. Ihr Wegfall kann nicht ohne Weiteres durch erneuerbare Energien kompensiert werden.

Auch wird den Unternehmen durch die hohen Energiepreise die Finanzierungsbasis entzogen. Unter dem Strich ist damit die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Selbst eine Verlagerung des Standorts beispielsweise ins günstigere Ausland kommt für viele Unternehmen einfach nicht in Frage und dürfte auch nicht im deutschen Interesse liegen.

Der Wirtschaftsminister parierte die Sorgen mit der Aufforderung an die Unternehmer, optimistisch zu sein, da die Krise laut Prognosen glimpflicher verlaufen könnte als befürchtet. Er sei zuversichtlich, dass die Thüringer Wirtschaft wie schon in der Vergangenheit auch in dieser Situation innovativ sein und einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann. Zugleich sieht er die Politik in der Pflicht, Unternehmern und der Bevölkerung zu zeigen, wie Dekarbonisierung genau funktionieren kann. Schafft man einmal Vorbilder, zögen andere nach.

Fachkompetenz statt Förderanträge

Konkretes Know-how und Fachkompetenz wünschen sich auch die Unternehmer. Wenn es etwa um ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Unternehmen zur Errichtung eines kleinen Windparks gehe, nützt der x-te Förderantrag nichts, wenn schlicht das Wissen zur Umsetzung fehlt.

Doch durch die Lösungen der Politik muss nicht immer Geld fließen. Stattdessen sollte der Wirtschaft Expertenwissen zur Verfügung stehen. Was die Förderanträge an sich beispielsweise aus der GRW-Richtlinie oder Zuschussprogrammen wie Digitalbonus angehe, sollten Verfahren verschlankt werden und bürokratiearm sein.

Einige kritischen Stimmen aus der Unternehmerschaft hinterfragten den relativ geringen Beitrag Deutschlands an den weltweiten CO2-Emmissionen und den überhasteten und zu Lasten der Wirtschaft eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität. Diesen entgegnete der Minister, dass Deutschland ein Vorreiter sein müsse und die Technologien bereitstellen kann, mit denen große Emittenten ihren Co2-Ausstoß signifikant senken. Darin sieht auch die IHK Südthüringen eine große Chance für die Wirtschaft.

»Kriegstreiberei« schadet der Wirtschaft

Kritisch diskutiert wurde auch die Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine im aktuellen Krieg. Nach Bekanntwerden der geplanten Frühjahrsoffensive der russischen Streitkräfte und der darauffolgenden Zusage von weiteren Panzerlieferungen westlicher Länder an die Ukraine fürchten Teile der Südthüringer Unternehmerschaft eine Verlängerung und weitere Eskalation des Kriegs. Unsicherheit und Unwägbarkeiten setzten sich damit fort. In der Diskussion äußerten Unternehmer ihre Hoffnung, dass diplomatische Bemühungen zu einem baldigen Ende des Krieges führen.

Auch wenn diese Themen nicht vollumfänglich in Konsens zu bringen waren, gebührt dem Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für seine Initiative der Dank, sich den Sorgen der Südthüringer Wirtschaft angenommen zu haben.

Suhl, 31. Januar 2023