Außenpolitik ersetzt keine Reformen

Für die ersten Tage des neuen Jahres zieht die Südthüringer Wirtschaft eine gemischte Bilanz. Während außenpolitische Fortschritte Hoffnung geben, hält sich zugleich die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Inland. Vor diesem Hintergrund nimmt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas, wie folgt Stellung:

„Das neue Jahr beginnt aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft mit gemischten Gefühlen. Positiv ist, dass das Mercosur-Abkommen nach langem Ringen endlich zum Abschluss gebracht wurde. Auch der Auftritt des Bundeskanzlers in Indien hat gezeigt, dass deutsche Außenpolitik international Anschlussfähigkeit besitzt und Chancen eröffnen kann. Diese Signale geben Anlass zu Zuversicht.

Gleichzeitig werden diese außenpolitischen Erfolge aber durch eine fehlende Reformagenda im Inneren und durch eine ideologiegetriebene EU-Kommission konterkariert. Die Unfähigkeit der Bundesregierung zu klarer Wirtschaftspolitik wiegt schwer. Die aktuellen Prognosen für die deutsche Traditionsindustrie sind alarmierend und lassen keinen Raum für Beschönigungen.

Die Bundesregierung darf die wirtschaftliche Lage nicht länger als vorübergehende Schwächephase abtun. Problemlagen sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur und in ihrer Dimension existenzbedrohend für das gesamte wirtschaftliche Fundament unseres Landes. Damit gerät auch das Umverteilungssystem, das von der Bundesregierung mit großem Tempo ausgeweitet wird, zunehmend unter Druck.

Ohne entschlossene Reformen, die Wachstum ermöglichen, Investitionen befördern und Betriebe entlasten, wird Deutschland wirtschaftlich weiter an Substanz zu verlieren. Außenpolitische Erfolge, die mittel- bis langfristige Wirkung entfalten können, werden nicht ausreichen, um diese Entwicklung aufzuhalten.“

Suhl, 13. Januar 2025