Monopolkommission bestätigt angemahnten Kurs der Wirtschaft

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung gestern ins Stammbuch geschrieben, was die Unternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen seit Jahren sagen: Deutschlands wirtschaftliche Probleme entstehen nicht durch mangelnde Förderung, sondern durch schlechte Standortbedingungen. Wer immer neue Subventionen und Ausnahmeregelungen auflegt, ohne die strukturellen Probleme anzupacken, löst die Ursachen nicht. 

Für die IHK Südthüringen bestätigt das Hauptgutachten nahezu vollständig die wirtschaftspolitische Agenda, welche die Thüringer Industrie- und Handelskammern mit ihrem 13-Punkte-Plan und die IHK Südthüringen mit ihrer TOP-10-Agenda verfolgen.

„Seit über einem Jahr sagen wir: Deutschland braucht keinen größeren Förderdschungel, sondern bessere Rahmenbedingungen. Die Strompreise sind strukturell zu teuer und die Politik schränkt unternehmerische Freiheit ein. Genau das bestätigt jetzt die Monopolkommission. Nochmals wissenschaftlich fundiert und unabhängig. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. 

Die Wettbewerbsexperten stellen fest, dass die großen deutschen Industrieunternehmen international wachsen, ihre Wertschöpfung aber immer häufiger außerhalb Deutschlands entsteht. Die Ursache sehen sie nicht in den Unternehmen, sondern in den Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland.

„Unternehmen investieren dort, wo sie wettbewerbsfähige Bedingungen vorfinden. Das ist keine Überraschung. Überraschend ist allenfalls, dass die Politik darüber noch überrascht ist“, betont Dr. Ralf Pieterwas. 

Die Monopolkommission empfiehlt deshalb genau die Reformen, welche die Südthüringer Wirtschaft seit Monaten einfordert:

• Energiepreise strukturell senken, statt neue Strompreisprogramme aufzulegen;
• Bürokratie abbauen, statt neue Nachweis- und Berichtspflichten zu schaffen;
• Investitionen beschleunigen, statt Genehmigungen zu verzögern;
• Innovation fördern, statt bestehende Strukturen dauerhaft zu subventionieren;
• Wettbewerb stärken, statt einzelne Branchen politisch auszuwählen.

„Wer unsere TOP-10-Agenda neben das Gutachten legt, erkennt große Übereinstimmungen. Das sollte Teilen der Bundesregierung nun endlich den Rückenwind geben, das Wissen um die Problematik im Land auch zu adressieren und entsprechende Schritte konsequent zu gehen“, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer. 

Besonders bemerkenswert ist nach Auffassung der IHK Südthüringen die energiepolitische Analyse der Monopolkommission. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass branchenspezifische Strompreisbeihilfen der Gesamtwirtschaft keinen größeren Nutzen bringen als eine allgemeine Entlastung aller Unternehmen, etwa durch die Senkung staatlich geprägter Strompreisbestandteile. Gleichzeitig verursachen sie mehr Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen.

„Genau deshalb haben wir immer davor gewarnt, den Industriestrompreis zur wirtschaftspolitischen Dauerlösung zu machen. Der Mittelstand braucht keine immer neuen Förderprogramme, sondern Strukturlösungen. Er braucht dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, die über alle Branchen hinweg ankommen. Deshalb haben wir beispielsweise gefordert, statt des Industriestrompreises, die Netzentgelte über den KTF und über die Einnahmen aus dem Emissionshandel für alle zu senken.“, betont Dr. Ralf Pieterwas. 

Die IHK Südthüringen sieht deshalb insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin in ihrer geforderten Neuausrichtung, vor allem gegenüber der EU-Kommission, bestätigt.

„Die Bundeswirtschaftsministerin weist in vielen Fragen in die richtige Richtung. Doch steht sie mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs leider noch zu häufig allein. Das Gutachten der Monopolkommission bestätigt den Kurs, den die Wirtschaft postuliert. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert, daraus die konsequente Leitlinie der gesamten Bundesregierung zu machen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen echten Reformkurs für Wirtschaftswachstum und keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“, macht Dr. Ralf Pieterwas deutlich.

Für die IHK ist deshalb entscheidend, dass die Empfehlungen der Monopolkommission nicht in der Schublade verschwinden.

„Deutschland diskutiert seit Jahren über Symptome: zu hohe Strompreise, zu viel Bürokratie, zu wenig Investitionen, zu langsame Genehmigungen. Die Monopolkommission beschreibt abermals die eigentliche Diagnose: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Jetzt muss endlich die Therapie beginnen. Diese beginnt bei uns, aber auch vor allem auf europäischer Ebene. Die Zeit der Symptombekämpfung muss vorbei sein“, fordert Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

Die TOP-10-Agenda finden Sie hier: https://www.suhl.ihk.de/wipos

Den 13-Punkte-Plan finden Sie hier: https://www.suhl.ihk.de/mediathek/pressemitteilungen/april-2026/thueringer-ihks-legen-13-punkte-plan-vor-reformstau-und-geopolitische-lage-erfordern-entschlossenes-handeln

Suhl, 10.07.2026