Statement zu den Reformplänen des europäischen Emissionshandels

„Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass sich Klimapolitik an der industriellen Realität messen lassen muss. Die vorgeschlagene Reform des europäischen Emissionshandels ist deshalb ein notwendiger Schritt. Unternehmen benötigen mehr Zeit, solange wettbewerbsfähige Strompreise, leistungsfähige Netze, Wasserstoff und andere klimafreundliche Alternativen noch nicht ausreichend verfügbar oder wirtschaftlich einsetzbar sind.

Der Emissionshandel sollte das marktwirtschaftliche Leitinstrument der europäischen Klimapolitik bleiben. Er darf aber nicht zur europäischen Kostenfalle werden, während Wettbewerber in anderen Weltregionen keinen vergleichbaren CO₂-Preis tragen. Den Reduktionspfad stärker an den tatsächlichen Transformationsmöglichkeiten auszurichten und kostenlose Zertifikate befristet länger zu gewähren, ist deshalb richtig.

Doch genau hier bleibt die Kommission auf halbem Weg stehen. Statt den Emissionshandel wieder konsequent als marktwirtschaftliches Instrument auszugestalten, verbindet sie die Entlastung erneut mit Dekarbonisierungsplänen, Investitionsauflagen und zusätzlichen Nachweispflichten. Auch ist nicht erkennbar, dass bereits ergriffene Maßnahmen berücksichtigt werden sollen. Eine Entlastung, die neue Bürokratie und zusätzliche Vorgaben erzeugt und dabei bereits getätigte Investitionen unberücksichtigt lässt, verfehlt ihr Ziel. Investitionen entstehen nicht durch immer detailliertere Vorgaben, sondern durch wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. Dass die Kommission gleichzeitig den CO₂-Grenzausgleich (CBAM) weiter ausbauen und kostenlose Zertifikate länger gewähren will, zeigt vor allem eines: Auch Brüssel erkennt inzwischen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit kein Nebenaspekt der Klimapolitik ist, sondern ihre Voraussetzung. Sie verkennt allerdings, dass ihre Steuerungslogik ebenfalls Kern der wirtschaftlichen Schwäche ist. 

Dazu passt die gleichzeitige Vorstellung des „Electrification Action Plan“. Elektrifizierung wird in vielen Bereichen eine zentrale Rolle spielen. Sie darf abermals nicht zur politischen Vorfestlegung werden. Gerade energieintensive Unternehmen brauchen echte Technologieoffenheit. Ob Elektrifizierung, Wasserstoff, klimaneutrale Gase, Carbon Capture oder E-Fuels zum Einsatz kommen, ist eine unternehmerische Entscheidung, die sich auch nach Verfügbarkeit und Preis richten wird. Die tatsächliche CO₂-Minderung ist letztlich entscheidend, nicht die politische Bevorzugung einzelner Technologien.

Insgesamt muss die EU-Kommission ihre Klimapolitik international ausrichten. Klimaschutz wird nicht daran gemessen, wie viele Vorgaben in Brüssel beschlossen werden, sondern ob weltweit Emissionen tatsächlich sinken. Deshalb müssen europäische Klimaziele regelmäßig an globale Entwicklungen und internationale Wettbewerbsbedingungen angepasst werden, damit wir unsere Unternehmen bei uns halten. Es ist daher ein Gebot der Ehrlichkeit, nicht nur über Entlastungen zu sprechen, sondern echte Entlastungen zu schaffen und auch die Zielpfade zeitlich anzupassen.“

- Dr. Ralf Pieterwas

Suhl, 20.07.2026