Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert eine Anpassung der deutschen und europäischen Klimapolitik. Klimaschutz bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist für die Wirtschaft ein selbstverständlicher Bestandteil unternehmerischer Verantwortung. Er kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Klimaschutzreformen auf europäischer Ebene muss Deutschland nach Meinung der Südthüringer Unternehmen seine nationalen Klimaziele an den europäischen Rahmen anpassen. Während die Europäische Union Klimaneutralität bis 2050 anstrebt, gilt in Deutschland weiterhin das Ziel, dieses bereits bis 2045 zu erreichen. Diese fünf Jahre sind ein klimageschichtlicher Wimpernschlag, schaffen jedoch einen wichtigen Handlungsspielraum, um erforderliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, über welche tagtäglich diskutiert wird, umsetzen zu können, ohne stetig in Konflikt mit dem deutschen Klimaschutzgesetz zu geraten. Der nationale Sonderweg, der über die gemeinsamen europäischen Vorgaben hinausgeht, verschärft die Belastungen für deutsche Unternehmen, ohne einen zusätzlichen messbaren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Selbst die EU-Kommission zweifelt am deutschen Sonderweg.

Dass Klimaziele regelmäßig überprüft und an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, ist kein Novum. Der Freistaat Bayern wollte ursprünglich schneller als der Bund Klimaneutralität erreichen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machten jedoch deutlich, dass dieser Pfad nicht realistisch war. Die Staatsregierung hatte den politischen Mut, die Zielsetzungen an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Diese Bereitschaft, politische Zielsetzungen an neue Realitäten anzupassen, braucht es nun auch auf Bundes- und europäischer Ebene. 

Die Europäische Union sollte aus Sicht der Kammer ihre Klimaziele international einbetten; darauf sollte die Bundesregierung hinwirken. Europa verursacht heute weniger als zehn Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen, Deutschland rund zwei Prozent. Wer das Klima wirksam schützen will, muss sich aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft nicht selbst die ambitioniertesten Ziele auferlegen, sondern diese anpassen und globale Emissionsminderungen in den Mittelpunkt stellen, statt sich ausschließlich auf nationale oder europäische Emissionsbilanzen zu konzentrieren.

Die EU-Kommission hat mit dem für Freitag angekündigten Reformvorschlag die Gelegenheit zur Korrektur und mit der Möglichkeit, künftig einen Anteil ihrer Klimaziele durch hochwertige internationale Klimaschutzprojekte zu erfüllen, seinerzeit einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Diesen Ansatz gilt es weiter zu verfolgen. 

„Klimaschutz muss dort stattfinden, wo mit den eingesetzten Mitteln die größte Wirkung erzielt wird. Investitionen in moderne Industrieanlagen, emissionsarme Energieversorgung, Aufforstungsprogramme oder den Schutz natürlicher CO₂-Senken außerhalb Europas können weltweit erhebliche Emissionsminderungen bewirken, Wertschöpfung generieren und gleichzeitig internationale Partnerschaften stärken“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. 

Ebenso wichtig ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa zu sichern. Die wirtschaftliche Realität ist eindeutig: Unternehmen entscheiden über Investitionen nach den Rahmenbedingungen eines Standortes. Hohe Energiepreise, sich verdoppelnde Netzentgelte, hohe Arbeitskosten sowie erhebliche regulatorische Belastungen führen dazu, dass Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden.

„Wir können nicht an jeder Stelle der teuerste und durchregulierteste Wirtschaftsstandort sein und gleichzeitig erwarten, dass Unternehmen dauerhaft in Deutschland oder Europa investieren. Weder der Staat noch die EU-Kommission können Unternehmen vorschreiben, an einem Standort zu bleiben. Unternehmer tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten und ihre Zukunftsfähigkeit. Wenn sämtliche Kosten dauerhaft deutlich höher sind als bei unseren internationalen Wettbewerbern, dann ist die Entscheidung, dort zu investieren, wo bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen herrschen, nachvollziehbar. Diese Realität muss auch die EU-Kommission anerkennen. Eine solche Entwicklung wäre weder im Interesse Europas noch des globalen Klimas, denn industrielle Wertschöpfung und die damit verbundenen Emissionen würden lediglich verlagert, nicht vermieden“, betont Dr. Ralf Pieterwas. 

Werden industrielle Produktionen in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert, entstehen häufig sogar höhere CO₂-Emissionen als bei einer Produktion in Deutschland. Klimapolitik darf deshalb nicht zu einer Verlagerung von Wertschöpfung und Emissionen führen, sondern muss beides gemeinsam denken.

„Europa braucht keine weitere Symbol- und Moralpolitik, sondern eine Klimastrategie mit globaler Umsetzbarkeit und Wirkung. Entscheidend ist nicht, wo Emissionen bilanziert werden, sondern wo sie tatsächlich vermieden werden. Klimaschutz endet nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union, lässt sich aber auch nicht durch die Einschränkung des europäischen Marktzugangs anderen aufzwingen“, stellt Dr. Ralf Pieterwas klar und ergänzt: „Deshalb müssen die europäischen Klimaziele international eingebettet werden. Gleichzeitig braucht unsere Industrie wieder international wettbewerbsfähige Energiepreise durch entsprechende Aussetzung und Anpassung der CO₂-Bepreisung. Immer mehr aufgestellte Windräder erfordern einen Ausbau der Netze und treiben die Kosten nach oben. Nur wirtschaftlich starke Unternehmen aber werden dauerhaft zum Klimaschutz beitragen können und gesellschaftliche Mitwirkung erreichen“. 

Die IHK Südthüringen appelliert an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, die anstehenden Reformen der europäischen Klimapolitik zu nutzen, um Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder miteinander zu verbinden.

Suhl, 13.07.2026