Gesetzgebung zum Klimaschutz: Kluge Anreize setzen statt übermäßig Verbote aussprechen

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Gesetzgeber seine Regelungswut verstärken und eine Reihe von Energie- und Klimagesetzen durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Im Kern geht es um weitere Verbote und Regularien, die die Wirtschaft mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten überlasten werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hatte sich dazu mehrfach kritisch geäußert. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das aktuell durch die Schweizer Wähler mit einer Volksabstimmung bestätigte Schweizer Klima- und Innovationsgesetz.

Die Schweiz will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Schweiz jedoch nicht vorrangig auf Verbote und Regularien, sondern auf Anreize und Förderung. So soll der Wechsel von Öl-, Gas- und Elektroheizungen hin zu klimaschonenden Heizungen mit 2 Milliarden Franken, d.h. umgerechnet ca. 2,03 Mrd. Euro unterstützt werden. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in der Höhe von umgerechnet ca. 1,22 Mrd. Euro profitieren.

„Entgegen der deutschen Regelungswut geht die Schweiz andere Wege, um die Klimaneutralität zu erreichen. Einen Weg, den sich auch die Südthüringer Wirtschaft wünschen würde!“, lobt Dr. Ralf Pieterwas, IHK-Hauptgeschäftsführer das Schweizer Modell. Natürlich werden mit dem Gesetz der Schweizer Bund und die Kantone verpflichtet, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Natur, Mensch und Wirtschaft gegen die auch in der Schweiz erheblichen Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen. Der gesetzgeberische Ansatz liegt aber klar auf Förderung, Technologieoffenheit und Innovation. Neue Vorschriften oder Verbote: Fehlanzeige.

Umgekehrt verhält sich der deutsche Gesetzgeber. Der durch die Ampelkoalition verfolgte Weg gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Egal ob das geplante Energieeffizienzgesetz, der CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut, die Novellen von Klimaschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz bzw. der Energiepreisbremsengesetze: alle Gesetzesvorhaben stellen vorrangig Verbote, Einschränkungen und Regularien für die Unternehmen und die Wirtschaft in den Fokus und setzen erst im zweiten Schritt auf Technologieoffenheit, Innovation und Förderung. Neben diesen Kritikpunkten lassen die aktuellen und zeitlich verkürzten Abläufe der Gesetzgebung keine sachgemäßen und rechtssicheren Ergebnisse erwarten.

Übereilte Gesetzgebung trotz angekündigter EU-Regelung
Ein weiterer Kritikpunkt der Südthüringer Wirtschaft ist, dass in Deutschland die Gesetze derzeit ohne fundierten Blick auf die Entwicklungen der korrespondierenden Regelungen der EU beschlossen werden. Damit ist zu erwarten, dass sie später wieder aufgeschnürt werden. Die erforderliche fachliche Diskussion dieser Gesetze mit immens großer Tragweite für Wirtschaft und Gesellschaft bleibt aus. Stattdessen werden die Entwürfe unter einer Pseudobeteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner durch die Gesetzgebung gejagt.

Zudem werden für die erforderliche Umsetzung und Anwendung der Gesetze die Realität und Fakten ignoriert, indem z. B. fehlende Fachkräfte, Lieferkettenprobleme, Kostensteigerungen etc. während der Verabschiedung der Gesetze nicht berücksichtigt werden.

„Unsere Unternehmen spüren die Verschlechterung der Wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen massiv. Die durch die aktuelle Energie- und Klimagesetzgebung zu erwartenden neuen Verbote, Bürokratie und Kosten werden Unternehmensentscheidungen hin zu Arbeitsplatzabbau, Schließung von Standorten und Abwanderung ins Ausland verstärken“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas. Der Bundesregierung müsse endlich wieder bewusstwerden, dass Wohlstand und die Stabilität Deutschlands maßgeblich durch die Wirtschaft und die Beschäftigten erzielt werden. Deshalb müsse der Fokus politischen Handelns zuerst auf der eigenen Wirtschaft und den Unternehmen liegen und wertebasierte Intentionen mit Augenmaß in die Politik einfließen.

Suhl, 28. Juni 2023