Statement zur Bundesratsinitiative der Thüringer Landesregierung zur Aussetzung der CO₂-Bepreisung

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesratsinitiative zur CO₂-Bepreisung seitens der Landesregierung eingebracht ist. Sie setzt ein Ausrufezeichen der Vernunft in der Debatte über die wirtschafts- und energiepolitische Richtung unseres Landes. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Hinweise aus der EU-Kommission zur mangelnden Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der deutschen Klimaziele wird deutlich: Deutschland muss seine Ziele endlich mit den europäischen Vorgaben synchronisieren, statt die eigene Wirtschaft durch nationale Überambitionierung zusätzlich zu belasten.

Wer dauerhaft höhere Standards, höhere Auflagen und damit höhere Kosten als unsere europäischen Partner und internationalen Wettbewerber durchsetzt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts.

Natürlich profitieren einzelne Branchen und Geschäftsmodelle von der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Daraus jedoch automatisch einen gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsgewinn abzuleiten, greift zu kurz. Derzeit verliert Deutschland im Saldo wirtschaftliche Substanz, insbesondere in der Industrie. Neuer Wohlstand entsteht nicht allein durch neue Fördermärkte oder regulatorisch geschaffene Geschäftsfelder, sondern vor allem durch unternehmerische Freiheit, international wettbewerbsfähige Standortbedingungen sowie industrielle Wertschöpfung. Wenn andere Nationen gleichzeitig aber ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen, also Energiepreise niedrig halten, Industriepolitik strategisch und geopolitisch denken und innenpolitisch konsequent auf Wachstum setzen, dann kann Deutschland sich keinen moralisch motivierten Sonderweg leisten. Moralismus ersetzt keine ökonomische Vernunft und wirtschaftliche Stärke. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Entlastung bei der CO₂-Bepreisung. Darüber hinaus die Synchronisation und eine Rückkehr zu einer Politik mit Augenmaß.“

Suhl, 10.06.2026