Für Thüringer Unternehmen sind aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen sofort einsatzfähige Maßnahmen zur Liquiditätssicherung statt Ankündigungen notwendig.

Seit Tagen klingeln die Telefone der IHK-Hotline zur Corona-Krisenberatung ohne Unterlass. Viele der Anrufer insbesondere Gastronomen, Händler, Dienstleister aus dem Veranstaltungsbereich, Soloselbstständige und Kleinunternehmer schildern dramatische Zustände, weil Aufträge in Größenordnungen wegbrechen, weil es Umsatzeinbußen gibt, die die Existenz gefährden. Nachdem große Automobilhersteller ihre Produktion stilllegen, wird die Corona-Krise endgültig auch zur Krise der zahlreichen Südthüringer Automobilzulieferer.
Unsere Nachbarn in Bayern haben beherzt reagiert und ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das schnell und unbürokratisch Liquidität in die Unternehmen bringt. So erhalten die Unternehmen je nach Mitarbeiterzahl zwischen 5000 und 30000 Euro als Kostendeckungszuschuss auf ihr Konto überwiesen. In Sachsen hat man über Nacht ein Kreditprogramm mit Nullzins auf den Weg gebracht.

In Thüringen gibt es auch Ideen und Ankündigungen. Wirklich greifbar sind jedoch allenfalls die vom Bund ausgeweiteten Hilfen im Bereich des Kurzarbeitergeldes und zinsfreier Stundungen diverser Steuern und Steuervorauszahlungen, was durchaus als sehr nützlich und zweckdienlich gilt.

Aus vielen Hausbanken gibt es positive Signale, bestehende Kredite zins- und tilgungsfrei zu stellen. Betriebsmittelkredite sind zwar zu Marktkonditionen, aber mit Bürgschaften des Freistaates sind relativ gut verfügbar.

Das ist mit Blick auf die dramatische Situation in vielen Unternehmen viel zu wenig. Leider ist es nach fünf Tagen durchaus konstruktiver Diskussion mit dem Thüringer Wirtschaftsminister nicht einmal gelungen, den Zinssatz des bestehenden Konsolidierungsfonds Thüringen deutlich abzusenken und damit in den Akzeptanzbereich zu bringen. Bemühungen, unbürokratisch Liquiditätszuschüsse auszureichen, scheitern nach Aussagen des Ministers an der Haushaltslage, notwendigen Nachtragshaushalten und anderen Hürden.

Stattdessen wird Hilfe mit Blick auf künftige Bundesmittel in großem Maß angekündigt. Die Unternehmen brauchen derzeit aber keine politischen Ankündigungen großer Summen, sondern Sofortunterstützung. Nach guten Jahren, in denen in reichlich Steuern gezahlt wurden, muss schnell gehandelt werden, um die Thüringer Wirtschaftsstruktur zu sichern. Dass es geht, beweisen unsere Nachbarn.  

„Ich bin nach fünf Tagen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ernüchtert und enttäuscht, dass außer Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bisher weder ein Zuschussprogramm zur Liquiditätssicherung, noch ein staatliches Niedrigzins-Kreditprogramm für Unternehmer zur sofortigen Inanspruchnahme zur Verfügung steht. Leider sind wir in Thüringen langsamer als unsere Nachbarn. Auf jeden Fall sind wir zu langsam, um den Unternehmern, von denen viele bereits jetzt am Rand der Insolvenz stehen, zu helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wir erwarten, dass sich der Minister nicht über beihilferechtlich notwendige Zinsaufschläge für Kredite beklagt, sondern diese Hürden unverzüglich aus dem Weg räumt“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Suhl, 18.03.2020