Vorsicht vor Angeboten zu Markenverlängerungen
Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht vor Angeboten der in Berlin ansässigen Firma DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG. Das Unternehmen verschickt Angebote zur Verlängerung der Schutzdauer von Marken. Angeschrieben werden Markeninhaber, deren Markenschutz nach Ablauf von zehn Jahren in naher Zukunft abläuft. Das Angebot zum Vertragsabschluss ist so gestaltet, dass möglichst ein offizieller Eindruck entsteht und die Empfänger eine Ähnlichkeit mit Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) annehmen.
Wer beim DPMA eine Wortmarke, eine Wort-Bildmarke oder andere Marken angemeldet hat, erhält zunächst eine Schutzdauer für zehn Jahre. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann der Markenschutz verlängert werden. Dazu verschickt das DPMA als die eintragende offizielle Institution auch Erinnerungsschreiben.
Dieses Vorgehen scheint sich die Firma DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG zu eigen zu machen. Unter der Bezeichnung „Ihr Dienstleister in Markensachen“ werden Markeninhaber angeschrieben und auf die entsprechende Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Die Verlängerung soll zehn Jahre betragen, wofür eine Verlängerungsgebühr in Höhe von 1.300 Euro netto gefordert. Diese Gebühren sind deutlich höher als die vom DPMA geforderten Gebühren.
Die IHK Südthüringen rät betroffenen Unternehmen, auf das Angebot der DMSV Markenverlängerung UG zu verzichten.
Unter kaufmännischen Gesichtspunkten ist es günstiger, direkt beim DPMA die Verlängerung zu beantragen. Informationen zur Verlängerung von Schutzrechten, zur Höhe der Gebühren und Warnungen vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechten sind unter www.dpma.de. Zu finden.
Suhl, 1. März 2023
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