MwSt.-Erhöhung wirtschaftspolitisch abenteuerlich, mehr Realismus bei Klimazielen und Standortpolitik nötig

Zur Mehrwertsteuererhöhung und den Klimazielen äußert sich Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen:
„Deutschland steht zugleich unter Konjunkturdruck, hohen Energiekosten, geopolitischer Unsicherheit und scharfer internationaler Konkurrenz. In einer solchen Lage darf die Politik keine zusätzlichen Belastungen für Konsum und Binnenwirtschaft schaffen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt ins Spiel zu bringen, ist deshalb wirtschaftspolitisch abenteuerlich. Ein bloßes Drehen am Steuersatz ersetzt keine Reform. In einer schwachen Binnenkonjunktur wäre eine isolierte Anhebung das falsche Signal.

Richtig ist vielmehr, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts über tiefgreifende Reformen zu stärken: durch niedrige Energiepreise und sichere Versorgung, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, den konsequenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Staatsapparat zur Neuerfindung der Verwaltung und zudem Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin. Hier liegen erhebliche Effizienzreserven und Kosteneinsparungen, die endlich gehoben werden müssen.
Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche genau diese Debatte über wirtschaftliche Realität, Bezahlbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit offensiv führt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie macht zu Recht deutlich, dass Klimaziele nicht um jeden Preis und nicht losgelöst von wirtschaftlicher Realität verfolgt werden können. Mehr Flexibilität bei der zeitlichen Zielerreichung und ein technologieoffener Kurs sind notwendig, um Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu sichern. Dass sie diesen Zielkonflikt so klar und ohne Beschönigung anspricht, verdient Respekt.“

Suhl, 26.03.2026