Rekordeinnahmen, aber kein Geld für Entlastungen

Die Verständigung der Koalition vor der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 bleibt aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) deutlich hinter den wirtschaftlichen Erfordernissen zurück. Dass die Koalitionspartner wesentliche Streitfragen beigelegt haben, ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine Verständigung selbst über grundlegende Entlastungen für die Wirtschaft steht allerdings weiterhin aus.

„Trotz erwarteter Steuereinnahmen auf Rekordniveau findet die Koalition keine Finanzierung für die versprochene Stromsteuersenkung. Dabei wäre diese lediglich das wirtschaftspolitische Mindestmaß. Dass die Bundesregierung nicht einmal dieses zustande bringt, ist angesichts der Standortprobleme ernüchternd. Die Koalition bleibt weit davon entfernt, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“, sagt Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen.

Dass die geplante Plastiksteuer vorerst nicht eingeführt werden soll, ist aus Sicht der IHK richtig. Bereits der Gedanke, die Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Lage mit einer zusätzlichen Steuer samt neuer Nachweispflichten zu belasten, zeugt von einer bemerkenswerten Distanz zur betrieblichen Realität. Die Plastiksteuer muss dauerhaft vom Tisch und darf nicht bei der nächsten Haushaltslücke wieder hervorgeholt werden.

Bei den Energiepreisen fordert die IHK weitreichende Entlastungen für alle Unternehmen, die deutlich über eine Senkung der Stromsteuer hinausgehen. Neben der Industrie sind auch Handel, Gastgewerbe und Dienstleister sind auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen. Ebenso sollte die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Ein stärkerer steuerlicher Zugriff auf lediglich inflationsbedingte Einkommenssteigerungen entzieht Kaufkraft und schwächt die Nachfrage, insbesondere in den Innenstädten.

Das Verschieben struktureller Reformen verschärft zugleich die Haushaltsprobleme. Nach der Finanzplanung sollen die jährlichen Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf rund 81 Milliarden Euro steigen. Die wachsende Zinslast bindet Haushaltsmittel und verengt die Spielräume für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen.

„Zusätzliche Schulden sollen Zeit erkaufen, die wir längst nicht mehr haben. Sie lösen keine strukturellen Probleme. Werden Spielräume nur geschaffen, um Reformen weiter aufzuschieben, fällt die Rechnung später umso höher aus. Wir erwarten, dass der Staat seine Ausgaben wirksam begrenzt und die sozialen Sicherungssysteme reformiert. Die Entlastung der Wirtschaft darf nicht länger davon abhängen, was nach der Absicherung aller anderen politischen Wünsche noch übrig bleibt. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Staat sich dauerhaft und gesund finanzieren kann“, betont Torsten Herrmann.

Suhl, 12.11.2026