Versorgung sichern, neue Energiebelastungen verhindern
IHK Südthüringen fordert Haushaltsfinanzierung der Gasreserve
Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) unterstützt die geplante Einführung einer strategischen Gasreserve zur Absicherung außergewöhnlicher Versorgungsausfälle. Die vorgesehene Finanzierung über eine neue Umlage lehnt sie jedoch ab. Die Bundesregierung muss die Energiekosten für Unternehmen und Bürger dauerhaft erheblich senken. Neue staatlich veranlasste Belastungen stehen diesem Ziel entgegen.
„Eine strategische Gasreserve ist angesichts der Risiken für unsere Energieinfrastruktur sinnvoll. Sie schützt die Funktionsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Diese besondere Krisenvorsorge ist eine staatliche Aufgabe und muss deshalb aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine weitere Umlage auf den Gasverbrauch ist der falsche Weg“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.
Die Reserve muss aus Sicht der IHK Südthüringen klar von der regulären Versorgung getrennt bleiben. Energieversorger und Händler tragen weiterhin die Verantwortung für ihre Lieferverpflichtungen und die marktliche Wintervorsorge. Der Staat muss außergewöhnliche Krisenrisiken absichern, ohne die eigenverantwortliche Beschaffung zu verdrängen. Auch bei einer Finanzierung aus Haushaltsmitteln sind eine wirtschaftliche Beschaffung und eine wirksame Begrenzung der Kosten erforderlich.
Für eine nachhaltige Entlastung reicht es allerdings nicht aus, Kosten zwischen Energierechnungen und Bundeshaushalt zu verschieben. Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss deshalb aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft den Ausstieg aus der Subventionierung neuer Stromerzeugungsanlagen einleiten, wenn diese die Systemkosten weiter verteuern. Dies gilt insbesondere für Windkraft- und Solaranlagen.
„Die Förderung erneuerbarer Energien muss dort enden, wo sie die Gesamtkosten der Stromversorgung weiter erhöht. Staatlich garantierte Vergütungen und die Übernahme unternehmerischer Risiken durch die Allgemeinheit dürfen bei diesen Anlagen nicht zum Dauerzustand werden. Investitionen müssen sich daran orientieren, wann und wo Strom gebraucht wird und zu welchen Gesamtkosten er verlässlich bereitgestellt werden kann. Die EEG-Reform muss dafür einen verbindlichen Weg aus der Förderung eröffnen“, fordert Dr. Ralf Pieterwas.
Wie dringend eine wirksame Entlastungspolitik ist, zeigt auch der Blick auf die Kraftstoffkosten. Zum Jahreswechsel endet die befristete Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel. Gleichzeitig steigt die gesetzliche Treibhausgasminderungsquote deutlich, wodurch zusätzliche Kosten für die Kraftstoffversorgung entstehen. Für Unternehmen, die auf Transporte und betriebliche Fahrten angewiesen sind, bedeutet dies weiteren Kostendruck, welcher die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe belastet und sich auch in höheren Preisen für die Endkunden niederschlägt.
Die IHK Südthüringen fordert deshalb eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik des Bundes und der Europäischen Union. Vorgaben, die Energie zusätzlich verteuern, müssen mindestens über Jahre hinweg ausgesetzt und Regelungen anschließend international eingebettet werden. Auch Lösungen, wie alternative Kraftstoffe, dürfen nicht durch regulatorische Hürden eingeschränkt werden. Eine solche Öffnung schafft die notwendige Perspektive für private Investitionen.
„Bund und Europa müssen aufhören, Energie durch politische Vorgaben immer weiter zu verteuern und auch anderweitig die Schrauben immer weiter anzudrehen. Wir brauchen den Mut, kostentreibende Regelungen auszusetzen um unseren Unternehmen im harten internationalen Wettbewerb Raum zu geben“, betont Dr. Ralf Pieterwas.
Suhl, 19.11.2026
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