Noch ist Druck auf dem Kessel

Die Bundesregierung hat sich vor wenigen Tagen auf Strompreisentlastungen für Teile der Wirtschaft geeinigt. Danach soll die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf 0,05 Cent und damit auf das europäische Mindestmaß, sinken. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen begrüßt die Einigung, weist jedoch zugleich auf die Notwendigkeit einer branchenoffenen und dauerhaften Entlastung hin. 

Die IHK Südthüringen setzt sich seit langem für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein und dafür, die Doppelbesteuerung des Stroms durch Strom- und Umsatzsteuer abzuschaffen. „Eine Entlastung der Unternehmen ist aus unserer Sicht erst zum Teil gelungen, weil die Senkung auf zwei Jahre befristet ist und danach nur dann gelten soll, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.

Außerdem sollen nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlastet werden. „Es ist zwar richtig, ein besonderes Augenmerk auf die produzierenden Unternehmen zu legen. Aber beispielsweise auch der Handel oder das Gastgewerbe sind wie Privatverbraucher von hohen Strompreisen betroffen und brauchen Unterstützung“, so Pieterwas weiter. Insofern sollte die Bundesregierung eine Ausweitung der begünstigten Unternehmen für die Entlastung von der Stromsteuer auf den Weg bringen.

Ein Teil der Unternehmen des produzierenden Gewerbes konnte in der Vergangenheit zwar bereits von verschiedenen Vergünstigungen, z. B. durch den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, profitieren. Es gab jedoch auch Unternehmen, die das nicht in Anspruch genommen haben, weil mit der Antragstellung zu viel Bürokratie verbunden war. Dies soll nun entfallen und ist äußerst positiv zu bewerten, da die Unternehmen über den finanziellen Aspekt hinaus auch hinsichtlich der bisher erforderlichen Antragsverfahren entlastet werden.

Standorte weiterhin gefährdet
Für einige Unternehmen kommt die Steuersenkung jedoch zu spät, wie jüngste Meldungen zu Standortschließungen, beispielsweise aus Neuhaus a. R. zeigen. „Die Schließung von Betriebsstätten, teilweise verbunden mit der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, sollte ein ernstes Warnzeichen für die Politik sein. Standortbedingungen und Kosten müssen für alle Wirtschaftszweige international wettbewerbsfähig ausgestaltet werden, um eine dauerhafte Rezession zu verhindern,“ fordert Pieterwas.

Kontraproduktiv dafür ist auch die von der Bundesregierung geplante Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Gas. Derzeit beträgt der Mehrwertsteuersatz sieben Prozent und soll bereits ab Januar 2024, also drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen, wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Das stellt die Gasversorger vor große Probleme.

In sechs Wochen fängt das neue Jahr an und weder Verbraucher noch die Gasversorger wissen verbindlich, mit welchen Mehrwertsteuersatz sie rechnen müssen. Zudem werden die konsumorientierten Branchen durch den weiteren Wegfall von Kaufkraft der Verbraucher Geschäftspotentiale verlieren.

„Das Entgegenkommen bei der Stromsteuer für die verarbeitenden Unternehmen ist richtig, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der für etwas Abkühlung sorgt. Aber wichtige Entscheidungen, die Unternehmen jetzt für das nächste Jahr treffen müssen, können nicht zum Abschluss gebracht werden, weil es keine Planungssicherheit gibt “, sagt Pieterwas.

Suhl, 14. November 2023