Plastiksteuer: Entlastung versprechen, Belastung beschließen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen lehnt die geplante Kunststoffverpackungssteuer ab. Die zusätzliche Belastung würde Unternehmen weitere finanzielle und bürokratische Pflichten auferlegen und Produkte des täglichen Bedarfs verteuern. Die IHK fordert die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

„Wer einen wirtschaftlichen Aufschwung will, muss den Unternehmen Spielraum geben. Die Plastiksteuer setzt den gegenteiligen Kurs fort: Der Staat erschließt sich neue Einnahmen und überlässt der Wirtschaft die Kosten. Am Ende fehlen diese Mittel für Investitionen oder werden über höhere Preise von den Verbrauchern getragen. Haushaltsprobleme lassen sich nicht dauerhaft lösen, indem man die wirtschaftliche Substanz weiter belastet“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Bereits heute finanzieren Unternehmen die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen. Zugleich verlangt die europäische Verpackungsverordnung erhebliche Anpassungen. Eine zusätzliche Steuer würde weitere Erfassungs- und Nachweispflichten schaffen. Nach der jüngsten Verbändestellungnahme sieht der Entwurf allein für den staatlichen Vollzug 819 zusätzliche Stellen vor. Nach Berechnungen liegt der Bearbeitungsaufwand noch deutlich höher, sodass von zusätzlichen Stellen und Kosten auszugehen ist. Für die IHK steht dieser Verwaltungsaufbau im deutlichen Widerspruch zum angekündigten Bürokratieabbau.

Auch der ökologische Nutzen der geplanten Steuer ist aus Sicht der IHK nicht überzeugend. Kunststoffverpackungen schützen Produkte und tragen dazu bei, Lebensmittel länger haltbar zu machen. Eine steuerlich ausgelöste Verlagerung zu anderen Materialien bedeutet daher nicht automatisch eine bessere Umweltbilanz. Zudem lässt sich neuer Kunststoff gerade bei Verpackungen mit direktem Lebensmittelkontakt nicht beliebig durch recyceltes Material ersetzen. Hier gelten hohe Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

„Wir brauchen einen Umwelt- und Ressourcenschutz, der technischen Fortschritt ermöglicht und alle Technologien einschließt. Auch müssen wir uns an der nachweisbaren Wirkung orientieren. Dafür müssen bestehende Regelungen vereinfacht und wirtschaftlich tragfähige Recyclinglösungen erleichtert werden. Eine weitere Steuer mit eigenem Verwaltungsapparat passt nicht zum Anspruch, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Wer das ernstlich will, muss allein schon zusätzliche Belastungen verhindern“, betont Dr. Ralf Pieterwas.

Suhl, 12.10.2026