Statement zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einkommensteuerreform

Präsident Torsten Herrmann:

„Einzig die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist richtig, fällt aber zu gering aus. Der Bundesfinanzminister rechnet sich seine Reform schön. Innerhalb der Bundesregierung wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sie wirtschaftspolitisch erheblich zu kurz greift. Von der groß angekündigten Reformagenda ist wenig zu erkennen. Statt den Standort durchgreifend zu entlasten, beschließt die Bundesregierung neue Belastungen. Ohne vollständigen Ausgleich der kalten Progression werden inflationsbedingte Lohnerhöhungen weiterhin vom Fiskus abgeschöpft. Das mindert die Kaufkraft und belastet den ohnehin schwachen Inlandskonsum.

Zugleich sind höhere Steuersätze am oberen Ende ein absolut fatales Signal. Sie treffen Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit voller Härte, weil diese ihre Gewinne über die Einkommensteuer versteuern. Damit entzieht der Staat den Betrieben Mittel für dringend notwendige Investitionen. Richtig wären deshalb ein automatischer Ausgleich der kalten Progression und eine spürbare steuerliche Entlastung der Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Auch die höhere Pauschalsteuer auf Minijobs und die Kürzung des Handwerkerbonus passen nicht zu dem Ziel, Arbeit zu entlasten und Schwarzarbeit zurückzudrängen. Eine Reform, die Entlastungen verspricht, aber neue Belastungen schafft, ist nicht akzeptabel.

Der Standort braucht längst einen umfassenden wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag. Die Bundesregierung muss ihre Wachstums-Reformversprechen endlich einlösen und gegenüber der EU-Kommission auf einen 180-Grad-Kurswechsel drängen. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht länger von klimapolitischen und regulatorischen Illusionen überlagert werden. Deutschland muss wieder zum Motor eines wirtschaftlich starken Europas werden, das seine Interessen gegenüber den USA und China aus eigener Kraft durchsetzen kann. Der Bundestag muss die Reform grundlegend korrigieren.“

Suhl, 03.09.2026