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Eckwerte für Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan 2030 sind Offenbarungseid
„Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 sind ein Offenbarungseid. Immerhin gelingt es SPD und Union gemeinsam, die wirtschaftliche Realität konsequent zu ignorieren: Die einen blockieren jede Reform, die anderen verwalten die Lage ohne erkennbaren Gestaltungsanspruch selbst dort, wo einzelne Stimmen in der Regierung erkennbar um mehr wirtschaftspolitische Klarheit und strategische Orientierung ringen. (...) Wachstum wird politisch einfach unterstellt, während die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen werden. Das ist kein Konzept, sondern finanzpolitischer Blindflug mit Ansage. (...) Die Erwartung, insbesondere an die Union: Im Prozess muss ein fundamentaler Kurswechsel her.“ - Torsten Herrmann
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