Aktuelle Hinweise zu Auslandsgeschäften

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weist aktuell auf eine gemeinsame Warnmeldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes hin. Es lägen Hinweise vor, dass deutsche Unternehmen mit Sitz in China möglicherweise mittels der Schadsoftware GOLDENSPY ausgespäht werden.

Ausländische Unternehmen, die in China aktiv sind, sind verpflichtet eine Steuersoftware zu installieren, um automatisiert und softwaregestützt Steuerabgaben an das zuständige Finanzamt abzuführen sowie Finanztransaktionen abzuwickeln. Dabei soll es sich um die legitime chinesische Steuersoftware INTELLIGENT TAX (auch GOLDENTAX genannt) handeln. Durch die Installation dieser legitimen Software soll jedoch eine Spionagesoftware mit dem Namen GOLDENSPY nachgeladen werden, durch die Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erlangen.


Zum Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung Corona-Epidemie war die Einreise nach China seit März nahezu unmöglich. Seit 12. August 2020 können Personen aus mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, die über gültige Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, bei den jeweiligen chinesischen Auslandsvertretungen wieder ein Visum u.a. für Geschäftsreisen nach China beantragen. 


Mitteilung der Chinesischen Botschaft Berlin

Auswärtiges Amt - Hinweise zu Visa

AHK Greater China - Charterflüge 

 

Seit dem 12. Januar 2019 sind bei der Einfuhr bestimmter Waren in die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) IHK-Ursprungszeugnisse vorzugelegen. Einige Zollstellen in den EAWU-Staaten, insbesondere in Russland, haben elektronisch ausgestellte UZs jedoch in jüngster Vergangenheit nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund hat der DIHK die EEC und die russische Zollverwaltung (Federal Customs Service, FCS) noch einmal über den Prozess der eUZ-Ausstellung informiert. Infolgedessen wurde das Verifizierungsportal der IHK-GfI https://cert.ihk.de in die Liste der offiziell anerkannten, drittländischen eUZ-Verifizierungsportale aufgenommen

Sollte es dennoch zu weiteren Ablehnungen von eUZ kommen, stehen zwei Schreiben als Argumentationshilfe gegenüber der ausländischen Zollbehörde zur Verfügung. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weist darauf hin, dass die Richtlinie zur Regelung von Holzverpackungen im internationalen Handel häufig nicht ausreichend berücksichtigt wird. Es kommt offenbar zu zahlreichen Beanstandungen bei Warensendungen mit teilweise erheblichen Kosten und möglichen Strafen für den Versender, u.a. beim Export in die USA. 

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Verbreitung von Schadorganismen wie Pilzen oder Insekten durch Holzverpackungen zu verhindern. Paletten, Kisten o.ä. sind für den Export in Drittländer ausserhalb der EU aus entrindetem Holz herzustellen, phytosanitär (durch Hitze) zu behandeln und mit einer ISPM 15-Markierung zu versehen. 


Weitere Informationen  

Die European Chemicals Agency ECHA hat am 22. Juli 2020 bekanntgegeben, dass 22 Chemikalien zur EU-Verordnung über Importe und Exporte hinzugefügt wurden und nun Meldepflichten unterliegen.

EU-Exporteure, die einen der Stoffe nach dem 1. September 2020 als solchen oder in Gemischen exportieren möchten, müssen ihre benannte nationale Behörde mindestens 35 Tage vor dem Datum ihrer ersten Ausfuhr über ihre Absicht informieren. 20 der 22 Stoffe bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Behörden des Einfuhrlandes, bevor sie ausgeführt werden können.

Weitere Informationen finden Sie hier

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die deutsche Exportwirtschaft sind erheblich, u.a. haben sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Zur Absicherung von Auslandsgeschäften gegen politische und wirtschaftliche Risiken hat die Bundesregierung ein Paket verschiedener Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) beschlossen, das seit dem 1. Juli 2020 in Kraft ist und folgende Punkte umfasst:

  1. Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte
  2. Einführung einer Shopping-Line-Deckung (unbefristet)
  3. Erleichterungen bei den Entgelten für Exportkreditgarantien
  4. Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
  5. Weitere technische Verbesserungen bei den Exportkreditgarantien

Weitere Informationen

Auslandsgeschäfts­absicherung der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Übersicht 5-Punkte Maßnahmenpaket

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Vietnamesischen Nationalversammlung ist das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EUVFHA) am 1. August 2020 in Kraft getreten. 

Die wesentlichen Punkte des Abkommens umfassen:

1. Erleichterter Marktzugang für Waren 

65% der Zölle auf EU-Exporte nach Vietnam entfallen sofort bei Inkrafttreten des Abkommens. Die EU wird gleichzeitig 71% der Zolltarife abschaffen. Nach Übergangsfristen von sieben bzw. zehn Jahren wollen die Partner auf 99% der Zölle verzichten. Große Fortschritte gibt es auch im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse.

2. Marktzugang für Dienstleistungen

Das EUVFHA bietet europäischen Unternehmen über die WTO-Bestimmungen hinaus einen deutlich verbesserten Marktzugang in den Bereichen Post- und Kurierwesen, Gesundheitsdienste, Umweltdienste, Computerdienste, Seeverkehr, Telekommunikation und im Finanzwesen. 

3. Öffentlicher Beschaffungsmarkt

Durch das neue Abkommen können europäische Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie vietnamesische Wettbewerber bei Ausschreibungen verschiedener Ministerien und anderer öffentlicher Stellen mitbieten, obwohl Vietnam nicht Mitglied des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO Government Procurement Agreement) ist. 

4. Schutz des geistigen Eigentums

Vietnam hat sich zu einem Schutzniveau verpflichtet, das über die Normen der WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) hinausgeht, etwa beim Schutz von geographischen Herkunftsangaben bei Agrarprodukten und Lebensmitteln (z.B. Lübecker Marzipan). 

5. Investitionsschutzabkommen 

Das Investitionsschutzabkommen ersetzt 21 bilaterale Teilabkommen und setzt hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der gtai.

 

Sofern die Übergangsperiode nicht verlängert oder ein Freihandelsabkommen geschlossen wird, gilt ab 1. Januar 2021 im Handel mit dem Vereinigten Königreich der United Kingdom Global Tariff (UKGT). Dieser wurde am 19. Mai 2020 veröffentlicht und ist hier einsehbar.

Ausnahmen bestehen u.a. für Waren aus Ländern, die unter die Meistbegünstigtenklausel fallen oder mit denen ein Freihandelsabkommen existiert. Verschiedene geringe Zölle unter 2 % (sog. „Nuisance Tariffs”) wurden gestrichen. Die Umsatzsteuer oder Anti-Dumping-Maßnahmen werden dadurch nicht berührt.

Zur Berechnung der künftigen Zölle steht ein Online-Tool zur Verfügung.

Der maschinelle Übersetzungsdienst der EU-Kommission "eTranslation" ist bis mindestens bis Ende 2020 auch für kleine und mittlere Unternehmen, die der EU ansässig sind, nach Registrierung verfügbar.

eTranslation ist kostenlos, umfasst neben den 24 Amtssprachen der EU Isländisch, Norwegisch und Russisch und unterstützt zahlreiche Eingabeformate. Ein hohes Sicherheitsniveau wird garantiert, da alle verarbeiteten Daten innerhalb der Firewalls der Kommission bleiben.

Die maschinellen Rohübersetzungen liefern noch keine qualifizierten Übersetzungen „auf Knopfdruck“, haben aber zur Erfassung des Textinhalts oder als Basis für einen Übersetzer ihre Berechtigung, insbesondere da ein sehr breites Spektrum an Sprachen abgedeckt wird.

Die Registrierung und weitere Informationen finden Sie hier.

Die EU und Mexiko haben sich am 28. April 2020 auf neue Modalitäten eines Freihandelsabkommens geeinigt. Nun gilt es, den Ratifizierungsprozess im Rahmen der EU-Mitgliedsstaaten rasch abzuschließen. Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen wird es künftig mehr Möglichkeiten für in der EU ansässige Unternehmen geben, sich an öffentlichen Ausschreibungen in Mexiko zu beteiligen.

Hintergründe und weitere Informationen finden Sie hier.

Die außerordentliche Lage hat die Zollverwaltung veranlasst, Erleichterungen bei Zollverfahren einzuführen, indem etwa Meldungen auf elektronischem Weg abgegeben oder Gestellungsfristen verlängert werden können. Die Regelungen im Einzelnen finden Sie hier.

 

Das Hauptzollamt Erfurt weist darauf hin, dass derzeit keine Einschränkungen bei der Zollabfertigung existieren. Die Warenabfertigung hat oberste Priorität.

Auch beim eventuellen Ausfall einzelner Standorte ist eine Abfertigung gewährleistet. In diesem Fall werden Informationen auf der Internetseite (Allgemeine Dienststellensuche) sowie in der regionalen Presse vorgehalten, bei welchem Zollamt eine Abfertigung möglich ist.

Die Zollstellen treffen Vorbereitungen, den Kundenverkehr und den physischen Dokumentenverkehr zu beschränken. Die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form bzw. ein vollständiger elektronischer Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll soll ermöglicht werden.

Den Link zum Hauptzollamt Erfurt finden Sie hier.

Den Link zum Hauptzollamt Eisenach finden Sie hier.

Die Eindämmung der Corona-Epidemie macht es erforderlich, den persönlichen Kontakt zwischen den Personen möglichst zu vermeiden. Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten,  Exportpapiere wie Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen vornehmlich elektronisch oder per Post einzureichen. In Ausnahmefällen zwecks gegebener Dringlichkeit, bitten wir Sie dringend um Terminvereinbarung.

Den Link mit Informationen zu elektronischen Ursprungszeugnissen und sonstigen Bescheinigungen finden Sie hier.

Tilo Werner
Tilo Werner

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Fax +49 3681 362-220

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