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Der EU-US Handelskonflikt um die Subventionierung von Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die WTO-Streitbeilegungsgremien haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-illegal subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können. Die WTO hat am 02.10.2019 entschieden, dass die USA gegen die EU Zölle in Höhe von 7,5 Mrd. USD verhängen kann.

Die Zölle sollen am 18. Oktober 2019 in Kraft treten. Eine genaue Liste der Waren wurde im Federal Register am 9. Oktober 2019 veröffentlicht.

Die geplanten Zölle reichen von 10 Prozent bis 25 Prozent und sind spezifisch für 15 separate Warenlisten ausgestellt. Diese 15 separaten Listen legen Zölle für bestimmte Zolltarifnummern auf Basis des US-8-Stellers fest (teilweise aus bestimmten 8-Stellern auch nur bestimmte Waren) und selektieren diese nach bestimmten EU-Ländern.

Zudem haben die USA gedroht, das sog. „Karussell-Verfahren“ zu verwenden, laut dem die betroffenen Exportprodukte nicht fest definiert sind, sondern rotieren und damit extreme Planungsunsicherheit in der Wirtschaft erzeugen.

Gegenüber der ursprünglich vorgeschlagenen Liste unterliegen jetzt nur noch Flugzeuge, nicht aber Flugzeugteile, aus Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich (UK) den zusätzlichen Zöllen von 10 Prozent.

Eine Vielzahl anderer Erzeugnisse, wie Nahrungs- und Lebensmittel, diverse Textilien, (Schneide)Werkzeuge (z.B. Messer), Äxte, Zangen, Schraubendreher, bestimmte Maschinen und elektromechanische Werkzeuge aus Deutschland, Bücher, Whisky etc. unterliegen alle dem höheren Zollsatz von 25 Prozent.

Eine WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wegen unerlaubter Boeing Subventionen gegen die USA verhängen dürfen, wird für Anfang 2020 erwartet. Die EU hat bereits angekündigt dann ebenfalls Strafzölle gegen die USA zu erheben.

Im Rahmen des EU-Japan Gipfeltreffens in Tokio haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Premierminister Shinzo Abe am 17.07.2018 das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan unterschrieben. Das Abkommen ist das bis dato größte von der EU ausgehandelte Abkommen und beinhaltet unter anderem die Abschaffung von Zöllen und regulatorischer Hindernisse, die Öffnung des Agrar- und Dienstleistungsmarktes sowie ein Nachhaltigkeitskapitel. Für den DIHK ist das Abkommen ein handelspolitischer Volltreffer. Das Abkommen ist das erste mit einem expliziten Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen. Sobald das Abkommen durch das europäische und japanische Parlament ratifiziert ist, könnte es 2019 in Kraft treten. Verhandlungen über ein Investitionsabkommen werden weitergeführt. Zudem haben EU und Japan Gespräche Anerkennung der Datenschutzniveaus erfolgreich abgeschlossen. Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite sollen fortan als „gleichwertig“ anerkannt werden, damit eine sichere Datenübertragung gewährleistet werden kann.

Sie wollen mehr über das Abkommen erfahren:
Weitere Details hat der DIHK in der folgenden Übersicht zusammengefasst.

Die Abkühlung der globalen Konjunktur macht sich bei den international agierenden deutschen Unternehmen bemerkbar. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) „Going International 2019“. Die bundesweite Umfrage des DIHK ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. An der Befragung im 1. Quartal 2019 haben sich über 2.100 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland beteiligt. Die aktuelle Umfrage führt die gleichnamigen jährlichen Analysen aus den Jahren 2005 bis 2018 fort.

Handelsstreitigkeiten, Brexit und Unsicherheiten im Zusammenhang mit Sanktionen bremsen die Auslandsgeschäfte und trüben die Stimmung der exportorientierten deutschen Wirtschaft. Weltweit erwarten nur noch 15 Prozent der Betriebe eine Verbesserung ihrer Geschäfte. Genauso viele rechnen mit einer Verschlechterung. Damit erreicht der Erwartungssaldo aus besser und schlechter-Bewertungen einen Nullpunkt. Das ist der niedrigste Wert seit der Finanzkrise. Vor einem Jahr hatte der Erwartungssaldo immerhin noch plus 15 Prozentpunkte betragen.

Fast jedes zweite Unternehmen registriert für seine Geschäfte in den vergangenen zwölf Monaten eine Zunahme von Handelshemmnissen im Ausland. Von den Betrieben, die einen Anstieg an Handelsbarrieren feststellen, beklagen 56 Prozent Auswirkungen von Sanktionen (und Gegensanktionen) sowie Benachteiligungen durch lokale Zertifizierungs- und Sicherheitsanforderungen. Solche handelspolitischen Schranken führen zu höheren Kosten und längeren Lieferzeiten im Auslandsgeschäft. Unter Umständen verhindern sie sogar den Abschluss von Geschäften. Vor allem in Russland, den USA, der MENA-Region und in der Türkei kämpfen die Betriebe mit derartigen Hindernissen. Die erwogene Einführung von amerikanischen Importzöllen auf europäische Autos und die zu erwartenden entsprechenden Gegenmaßnahmen der Europäischen Union (EU) bergen zudem die Gefahr einer Eskalation mit Zöllen und Gegenzöllen.

DIHK-Umfrage Going International 2019 (PDF-Dokument)
Summary Going International 2019 (PDF-Dokument)

Tilo Werner
Tilo Werner

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