Aktuelle Hinweise zu Auslandsgeschäften

Bei der Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ist besondere Vorsicht geboten: Ihr Export unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen; bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Die EU hat eine Änderung des Herzstücks dieser Regelungen, der Dual-Use-Verordnung, beschlossen. Die Novelle der EU-Verordnung tritt am 9. September in Kraft.

Dual-Use-Güter sind Produkte, Software und Technologie, die zivil, aber auch militärisch genutzt werden können. Hierzu zählen beispielsweise Luftfahrtelektronik, Schiffstechnik und Laser: Während jeder zuhause im Drucker oder im CD-Player selbst Laser nutzt, können leistungsstärkere Ausführungen auch als Waffe eingesetzt werden. Überschreitet ein Laser bestimmte technische Schwellenwerte, ist seine Ausfuhr genehmigungspflichtig.

Welche Produkte der Exportkontrolle unterliegen, wird vorrangig in internationalen Abkommen festgelegt. Die zentrale Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern aus der Europäischen Union ist für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten die europäische Dual-Use-Verordnung, mit der die internationalen Abkommen in europäisches Recht umgesetzt werden.

Ist ein Gut in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt, bedarf es für den Export ins außereuropäische Ausland einer Genehmigung – in wenigen, eng begrenzten Fällen gilt das auch für Lieferungen innerhalb der EU. Die Aufnahme in die Liste richtet sich überwiegend nach technischen Parametern und wird in internationalen Exportkontrollregimen abgestimmt.

Bestimmte Dual-Use-Güter sind zudem auf nationaler Ebene in den Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung als genehmigungspflichtig gelistet. Aber auch die Ausfuhr oder Vermittlung von nicht gelisteten Dual-Use-Gütern kann unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig sein ("Catch-all-Klausel" in Artikel 4 EG (VO) 428/2009 sowie Artikel 4 und 5 EU (VO) 821/2021).

An wen die Ware geliefert und wofür sie eingesetzt wird, prüft hierzulande das als Genehmigungsbehörde. Ohne die von ihr erteilte Ausfuhrgenehmigung dürfen Dual-Use-Güter nicht exportiert werden. Verstöße sind mit harten Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen für das verantwortliche Management bewehrt, auch deshalb gilt das Thema Exportkontrolle in vielen Unternehmen als Chefsache.

Inhaltlich umfasst die Verordnung insbesondere Änderungen für den Export bestimmter Überwachungstechnologien, für technische Unterstützung, bei den Genehmigungsarten und Verfahrenserleichterungen. Zudem soll die Kooperation unter den Mitgliedstaaten gestärkt werden, und neue Transparenzpflichten werden eingeführt.

Konkret müssen sich etwa Unternehmen, die Güter für digitale Überwachung exportieren, ab September 2021 auf schärfere europäische Kontrollvorschriften und neue Transparenzregeln einstellen. Zudem wird erstmals die Erbringung technischer Unterstützung auf EU-Ebene reglementiert. In Einzelfällen sollen auch nationale Listungen anderer EU-Mitgliedstaaten übernommen werden können.

Ebenfalls neu ist, dass künftig Genehmigungen – wenn auch in abstrakter Form – von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Und: Ein Teil der Unternehmen wird von den neu eingeführten europäischen Allgemeingenehmigungen profitieren, die beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Exporte auch ohne gesonderte Antragstellung ermöglichen.

Weitere Informationen:

• Mitschnitte und die Präsentation einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von DIHK, IHKs und BAFA
• Detailinformationen von der BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde
• Seminar: Der Exportkontrollbeauftrage - Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der täglichen Praxis am 27. September 2021

Am 15. Juni 2021 haben sich die EU und USA auf eine fünfjährige Aussetzung ihrer gegenseitigen Zusatzzölle geeinigt, die im Rahmen des Airbus-Boeing Handelskonflikts von beiden Seiten erhoben wurden. Außerdem haben sich beide Seiten auf gemeinsame Regeln und Transparenz bei der Subventionierung des Sektors sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen marktverzerrende Maßnahmen von Drittstaaten geeinigt. Zudem ist eine Arbeitsgruppe zu Large Civil Aircraft geplant.

Die WTO hatte im Rahmen des 17-jährigen Handelskonflikts den USA Zölle in Höhe von 7,5 Mrd USD und der EU in Höhe von 4 Mrd USD genehmigt.

• Mehr Informationen finden Sie in der Pressemeldung der Europäischen Kommission.

AHK-Leitfaden skizziert den Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen

Am 1. September tritt das chinesische Datensicherheitsgesetz (DSL) in Kraft. Das Regelwerk, das der Nationale Volkskongress am 10. Juni verabschiedet hatte, bringt für deutsche Unternehmen mit China-Engagement auch über reine IT-Fragen hinaus einigen Handlungsbedarf mit sich.

Das DSL regelt "Datenverarbeitungstätigkeiten und deren Sicherheitsüberwachung auf dem Gebiet der Volksrepublik China", gilt aber auch – und das ist neu – für Datenaktivitäten auch außerhalb Chinas, wenn diese als nachteilig für die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder die rechtlichen Interessen chinesischer Bürger und Organisationen bewertet werden. Eine Konkretisierung der Regeln wird für die kommenden Monate und Jahre erwartet.

Breite Definition von "Daten"

Dabei umfasst der Begriff Daten im Sinne des Gesetzes "jede Aufzeichnung von Informationen auf elektronischem oder anderem Wege", sodass sich die DSL auf die Produktion, das Management und andere Tätigkeiten von Unternehmen auswirken wird.

Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zum Umgang mit Daten in China und beim Datentransfer ins Ausland gewährleisten zu können, sollten sich deutsche Unternehmen rasch mit dem DSL beschäftigen. Schließlich drohen bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 1,3 Millionen Euro für das Unternehmen; deren Vertreter müssen unter Umständen mit strafrechtlicher Vefolgung rechnen.

Infoblatt schafft ersten Überblick

Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) Greater China hat die wichtigsten Infos für Unternehmen in einem Infoblatt zusammengestellt. Darin werden unter anderem die zentralen Verpflichtungen aufgeführt und die Behörden gelistet, mit denen sich vor Ort aktive Unternehmen auseinandersetzen müssen.

Vor allem aber erteilt die AHK Handlungsempfehlungen dafür, welche Prozesse nun zu überprüfen beziehungsweise sicherzustellen sind und welche Sachverhalte gewährleistet werden müssen.

Weitere Informationen:

• englischsprachiger Leitfaden "Data Security Law: Effective 1 September 2021"
• Gesetzestext in einer inoffizieller englischer Überstzung

Der maschinelle Übersetzungsdienst der EU-Kommission "eTranslation" ist auch für kleine und mittlere Unternehmen, die der EU ansässig sind, nach Registrierung verfügbar.

eTranslation ist kostenlos, umfasst neben den 24 Amtssprachen der EU Isländisch, Norwegisch und Russisch und unterstützt zahlreiche Eingabeformate. Ein hohes Sicherheitsniveau wird garantiert, da alle verarbeiteten Daten innerhalb der Firewalls der Kommission bleiben.

Die maschinellen Rohübersetzungen liefern noch keine qualifizierten Übersetzungen „auf Knopfdruck“, haben aber zur Erfassung des Textinhalts oder als Basis für einen Übersetzer ihre Berechtigung, insbesondere da ein sehr breites Spektrum an Sprachen abgedeckt wird.

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