Befristete Absenkung der Mehrwertsteuer

Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines weiteren Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Die Senkung soll die heimische Nachfrage anregen und deshalb unbürokratisch für Händler und Gastronomen umsetzbar sein. Eine zwingende Weitergabe ist im Gesetz nicht formuliert und ließe sich auch gar nicht durchsetzen. Das Gesetz wurde am 29. Juni beschlossen.

Viele Unternehmen fragen sich aktuell, ob und wie die die befristete Absenkung umsetzen sollen. Nachfolgend beantworten wir Ihre Fragen und aktualisieren die Informationen fortlaufend je nach Beschlusslage.

FAQ zur Mehrwertsteuersenkung

Nein. Die Weitergabe der Senkung der Umsatzsteuer an die Kunden entscheidet jedes Unternehmen selbständig. Abhängig von den Wettbewerbsverhältnissen in ihrer Branche werden einzelne Unternehmen Preissenkungen vornehmen müssen, während andere die Umsatzsteuersenkung als Liquiditätssteigerung verbuchen können.

Die neuen Umsatzsteuersätze müssen jedoch auf dem Kassenbon ausgewiesen werden. Daher müssen die Unternehmen ihre Kassen in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli zwingend auf die neuen Steuersätze umstellen. Wer mit Tabakwaren handelt, muss dabei berücksichtigen, dass für Tabak auch weiterhin 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorgeschlagen, dass Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.

Hierüber hat das Bundesministerium die zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Die Ausnahmemöglichkeit kann jedoch für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Die IHK Südthüringen weist explizit darauf hin, dass der Vorschlag des Bundesministeriums auf Verzicht der Preisauszeichnung und Umsetzung der Steuersenkung mittels Rabatten (noch) NICHT in einem Erlass beschlossen ist. Eine Pressemitteilung ersetzt keinen Erlass.

Deshalb besteht eine Abmahngefahr. Seriöse Wettbewerbsvereine wie die Wettbewerbszentrale werden nicht abmahnen, aber mit Abmahnungen unseriöser Vereine ist zu rechnen.

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend.

  • Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16% (bzw. 5%).
  • Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich.

Was gilt für welche Rechnung?

  • Insofern müssen Rechnungen über nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen bereits heute grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16% bzw. 5%) fakturiert werden.
  • Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der heute gültige Steuersatz (19% bzw. 7%) anzuwenden.
  • Entsprechende Grundsätze sind dann auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.
  • Nicht erheblich sind das Datum des Vertragsabschlusses und des Zahlungseingangs.

Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.

  • Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt jedoch im Falle der Versendung deren Aufgabe bei der Post, Bahn, Spedition usw. Wird die Versendung noch vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen, erfolgt die Zustellung aber erst danach, so greift noch der bis 30. Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz.
  • Bei Werklieferungen, wenn man sich beispielsweise in der Autowerkstatt einen neuen Motor einbauen lässt, kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an.
  • Leistungen (zum Beispiel Beratungsleistungen, Montageleistungen etc.) werden grundsätzlich erst dann ausgeführt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen ‎Vorteil erhält, d.h. bei Vollendung des Werks samt Abnahme.

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze zieht für Unternehmen einen kurzfristigen Handlungsbedarf nach sich.

  • So sind Systeme und Abläufe in der IT und in der Buchhaltung zu ändern,
  • Verträge zu prüfen und ggf. anzupassen.
  • Umstellungsbedarf ergibt sich auch bei Kassensystemen.
  • Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rückänderung notwendig ist.
  • Sofern Leistungen gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist letztlich gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam ist.
  • Es ist aber auf die richtige Ausstellung der Rechnung zu achten.
  • Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden (zum Beispiel Privatpersonen) hingegen ist die Steuer kostenwirksam, so dass eine Ausführung der Leistung im Absenkungszeitraum (1. Juli – 31. Dezember 2020) vorteilhaft sein kann.

Bei Dauerverträgen müssen die Verträge nicht geändert werden. Es reicht, wenn der Kunde informell darauf hingewiesen wird, dass vorübergehend ein verminderter Steuersatz gilt. Das geht auch per E-Mail.

 



                       
 Zubereitete Speisen
vor Ort
Mitnahme | "Take away"
Bis 30. Juni 2020 19% für Speisen und Getränke7% für Speisen
1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 

5% für Speisen

16% für Getränke

5% für Speisen
1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021
 
 

7% für Speisen

19% für Getränke

7% für Speisen
Ab 1. Juli 2021 19% für Speisen und Getränke7% für Speisen

Zur Umsetzung der Senkung wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Übergangszeitraum von einem Monat gewährt. Rechnungen, die im Juli mit 19 statt 16% ausgewiesen sind, müssen nicht berichtigt werden. Dies sieht die sog. Nichtbeanstandungsregelung vor. Diese Regelung gilt im B2B-Bereich und unter der Voraussetzung, dass tatsächlich 19% Mehrwertstsuer entrichtet wurden.

Dr. Jan Pieter Schulz
Dr. Jan Pieter, Schulz

Telefon +49 3681 362-406

Fax +49 3681 362-220

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