I. Nutzerkreis

1. Das digitale Postfach ist ausschließlich für Mitgliedsunternehmen der IHK Südthüringen, registrierte Auszubildende, Ausbildungsunternehmen, Prüflinge von IHK Prüfungen bzw. von der IHK begleiteten Prüfungen sowie Prüfer bestimmt, die im Bezirk der IHK Südthüringen registriert beziehungsweise tätig sind.
2. Nutzer ist jeder, der einen Zugang für das digitale Postfach beantragt und erhalten hat. Ein Nutzer definiert sich durch eine eindeutige E-Mail, auf deren Basis ein Nutzerkonto für das digitale Postfach erstellt wird.
3. Die Nutzung des Postfachs ist ausschließlich dem Nutzer selbst und den von ihm hierzu berechtigten Personen vorbehalten.

II. ​​​​Leistungsangebot und -umfang

1. Im digitalen Postfach werden dem Nutzer Mitteilungen der IHK Südthüringen (z. B. Beitragsbescheide, Gebührenbescheide, Rechnungen, Prüfungseinladungen, Ergebnismitteilungen etc.) in elektronischer Form eingestellt.
2. Der Nutzer kann sich die Mitteilungen der IHK Südthüringen dauerhaft online ansehen oder diese herunterladen.
3. Bei dem Eingang von Mitteilungen der IHK Südthüringen wird der Nutzer mindestens einmal täglich hierüber über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse benachrichtigt.
4. Das digitale Postfach wird dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
5. Der Zugang zum Postfach ist grundsätzlich zu jeder Zeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten zu Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen des Postfachs, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen die IHK Südthüringen.
6. Der Nutzer benötigt für die Nutzung des digitalen Postfachs spezifische Endgeräte oder Systeme, wie z.B. Browser, internetfähige Geräte, gegebenenfalls Router und weitere. Die IHK Südthüringen stellt diese Geräte und Systeme nicht zur Verfügung und gewährleistet nicht deren Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Eignung zur Nutzung des digitalen Postfachs.
7. Während der Nutzung des digitalen Postfachs können weitere, individuelle Zusatzkosten, z.B. für mobile Datendienste, Strom, etc., entstehen. Für diese Kosten ist die IHK Südthüringen nicht verantwortlich.

III. Registrierung

1. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses über die IHK Südthüringen ist eine bestehende IHK-Mitgliedschaft, ein eingetragenes Ausbildungsverhältnis als Auszubildende oder Ausbildende, die Teilnahme an einer IHK Prüfung bzw. von der IHK begleiteten Prüfung und/oder eine bestehende Prüfbeziehung als Prüfer.
2. Erforderlich ist weiterhin eine gültige E-Mail-Adresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte Angaben zu machen. Bei Änderungen von Daten ist die IHK zu informieren.
3. Im Zuge der Registrierung ist seitens des Nutzers ein Passwort zu vergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, für die Geheimhaltung des Passwortes Sorge zu tragen und auch innerhalb seiner Institution/seines Unternehmens keinem unberechtigten Dritten den Zugang zu gewähren. Der Verlust oder die Offenlegung der Zugangsdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
4. Ein Anspruch auf Freischaltung und Nutzung des Portals besteht nicht. Der IHK Südthüringen steht es insbesondere frei, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen.
5. Durch Bestätigung des Nutzerkontos durch die IHK Südthüringen im Rahmen der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag zustande.
6. Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am digitalen Postfach. Die IHK Südthüringen ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
7. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben und bestätigt dies durch das Setzen eines gesonderten Häkchens. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen kommt eine Registrierung nicht zustande.
8. Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.

IV. Einstellung von Mitteilungen

1. Die IHK Südthüringen kommt ihrer Verpflichtung zur Übermittlung, Unterrichtung und/oder Zurverfügungstellung von Mitteilungen auf einem dauerhaften Datenträger durch deren Einstellung in das Postfach nach.
2. Mit der Einrichtung des Postfachs ist der Nutzer nach Maßgabe dieser Bedingungen ausdrücklich damit einverstanden, dass kein postalischer Versand der in das Postfach einzustellenden Mitteilungen der IHK Südthüringen stattfindet. Hiervon umfasst sind alle Mitteilungen der IHK Südthüringen, insbesondere auch diejenigen, die der Textform unterliegen.
3. Die Mitteilungen gehen dem Nutzer spätestens einen Tag nach dem Zeitpunkt zu, in dem die IHK Südthüringen die Mitteilungen in das Postfach eingestellt hat und den Nutzer über den Eingang für ihn wichtiger Mitteilungen per E-Mail informiert hat.
4. Kann die E-Mail-Benachrichtigung nicht zugestellt werden (z. B. E-Mail-Adresse nicht mehr gültig), wird die IHK-Südthüringen den Nutzer kontaktieren. Die Mitteilungen können in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

V. Speicherung der Mitteilungen

1. Die von IHK Südthüringen eingestellten Mitteilungen bleiben bis zur Löschung des Postfaches für den Nutzer gespeichert.
2. Die IHK Südthüringen stellt die Unveränderbarkeit der in das Postfach eingestellten und dort gespeicherten Mitteilungen sicher.
3. Die IHK Südthüringen ist innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen jederzeit in der Lage, dem Nutzer auf dessen Anforderung eine papierhafte Ausfertigung einer Mitteilung zur Verfügung zu stellen.

VI. Kündigung

1. Sowohl der Nutzer als auch die IHK Südthüringen sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
2. Die IHK Südthüringen ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, den Verstoß auch trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt oder den Verstoß wiederholt.
3. Die IHK Südthüringen wird dem Nutzer die für das Postfach vorgesehenen Mitteilungen nach Bestätigung der Kündigung auf postalischem Weg zukommen lassen.
4. Die bis zu diesem Zeitpunkt in das Postfach eingestellten Mitteilungen bleiben für den Nutzer 120 Tage nach Kündigung abrufbar. Nach Ablauf dieser Frist wird das Postfach gelöscht. Der Nutzer selbst bleibt weiterhin im IHK übergreifenden Berechtigungssystem registriert. Die Löschung aus dem Berechtigungssystem muss gesondert beantragt werden.

VII. Folgen des Wegfalls der Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des digitalen Postfachs

1. Bei Wegfall der Voraussetzung gemäß Punkt III.1. dieser Nutzungsbedingungen wird das Postfach für weitere 3 Jahre zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Kündigung seitens der IHK Südthüringen. Ab diesem Zeitpunkt bleiben die eingestellten Mitteilungen für den Nutzer noch 120 Tage abrufbar. Nach Ablauf dieser Frist wird das Postfach gelöscht. Der Nutzer selbst bleibt weiterhin im IHK übergreifenden Berechtigungssystem registriert. Die Löschung aus dem Berechtigungssystem muss gesondert beantragt werden.

VIII. Haftung der IHK Südthüringen

1. Die IHK Südthüringen haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die IHK Südthüringen nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung der IHK Südthüringen beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle leichter Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen unbeschränkter Haftungsvoraussetzungen – ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der IHK Südthüringen oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
5. Soweit die Haftung der IHK Südthüringen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

IX. Änderungsvorbehalt

1. Die IHK Südthüringen ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern beziehungsweise zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist.
2. Die IHK Südthüringen wird Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird die IHK Südthüringen in der Änderungsmitteilung auch hinweisen. Wird der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht widersprochen, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Die IHK Südthüringen behält sich für diesen Fall eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor.
3. Änderungen/Ergänzungen werden auch dann Vertragsbestandteil, wenn das digitale Postfach nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter genutzt wird.

X. Textform

1. Erklärungen gegenüber der IHK Südthüringen bedürfen einer E-Mail oder einer schriftlichen Erklärung. Mündliche Willenserklärungen sind unwirksam.

XI. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für das digitale Postfach der IHK Südthüringen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Suhl, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Andere, insbesondere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, soweit im Registrierungsvorgang auf selbige hingewiesen wurde, bleiben unberührt.
4. Status- und Funktionsbezeichnungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten jeweils für alle Geschlechter.

Stand: 14.07.2022