Suhl, 2. Dezember 2019 – Der Bundesrat hat am 29. November 2019 dem Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandel zugestimmt, die Klimasteuermaßnahmen dagegen an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die mit dem Klimaschutzpaket einhergehenden Mehrbelastungen sind aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft kritisch zu bewerten. Einzig positiver Effekt der raschen Verabschiedung der Gesetze ist die nunmehr bestehende Klarheit, was auf die Unternehmen zukommt.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurde eine Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 um mindestens 55 Prozent beschlossen. Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist das ein äußerst ambitioniertes Ziel. Dazu erklärt Tilo Werner, Abteilungsleiter Innovation und Umwelt | International der Industrie- und Handelskammer Südthüringen: „Aus dem aktuellen Energiebarometer wissen wir, dass die meisten Südthüringer Unternehmen mehr Klimaschutzmaßnahmen befürworten. Allerdings sagt auch jedes zweite Unternehmen, dass diese Maßnahmen keine weitere Belastung für ihr Unternehmen bedeuten dürfen. Schließlich hatten viele von ihnen schon in diesem Jahr gestiegene Strompreise im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Daher lehnt die Wirtschaft ordnungspolitische und verbindliche Vorgaben ab und fordert stattdessen verstärkte Kaufanreize für emissionsarme Produkte und den Ausbau von F&E-Maßnahmen.“

Mit dem Gesetz zum Brennstoffemissionshandel wurde am Freitag auch der nationale Zertifikatehandel für CO2 beschlossen. Ab dem Jahr 2021 wird eine CO2-Bepreisung für Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel eingeführt. „Für Unternehmen ist die Übergangsfrist sehr kurz. Sie haben kaum Zeit, sich auf die neue CO2-Bepreisung einzustellen. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass die Unternehmen nunmehr Klarheit über die zu erwartenden Belastungen haben“, sagt Werner. Der Zertifikatspreis beträgt ab 2021 10 Euro pro Tonne und steigt bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne ab. Mit dem eingeführten Zertifikatehandel stehen ein nationales und ein europäisches System nebeneinander, obwohl die IHK Südthüringen stets für nur ein einheitliches europäisches System plädiert hat.

Außerdem sind mit dem „Green Deal“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine CO2-Grenzsteuer, geplant. Kritisch sieht die IHK Südthüringen, dass sich die Diskussion zu Klimaschutzmaßnahmen derzeit allein auf Deutschland und Europa beschränkt.

Nicht geeinigt hat sich der Bundesrat zu den Klimasteuermaßnahmen. „Wir begrüßen den Verweis an den Vermittlungsausschuss, denn mit einer übereilten Entscheidung ist niemandem geholfen. Stattdessen ist eine rechtssichere Umsetzung erforderlich, damit später keine Änderungen folgen, was Unternehmen verunsichern würde“, kommentiert Werner.