Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan sind Offenbarungseid

Statement des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Torsten Herrmann, zum Beschluss des Bundeskabinetts hinsichtlich der Eckwerte des Bundeshaushalts und des Finanzplans: 

„Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 sind ein Offenbarungseid. Immerhin gelingt es SPD und Union gemeinsam, die wirtschaftliche Realität konsequent zu ignorieren: Die einen blockieren jede Reform, die anderen verwalten die Lage ohne erkennbaren Gestaltungsanspruch selbst dort, wo einzelne Stimmen in der Regierung erkennbar um mehr wirtschaftspolitische Klarheit und strategische Orientierung ringen.

Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist klar: Mit der SPD ist derzeit kein Fortschritt möglich. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, wird jede notwendige Reform reflexhaft abgewehrt. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt? Fehlanzeige. Entlastungen für Unternehmen? Nicht gewollt. Stattdessen mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umverteilung in einer Phase, in der Deutschland dringend Dynamik bräuchte. Wer Modernisierung predigt, aber konsequent am Status quo festhält, verhindert Wachstum aktiv.

Die Union wiederum bleibt weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Versprechen und Ankündigungen werden nicht eingelöst, wirtschaftspolitische Klarheit fehlt im Handeln. Statt eines echten Kurswechsels gibt es Beliebigkeit: viel Rhetorik, wenig Substanz. Wer Reformen verspricht, sie aber im Regierungshandeln nicht durchsetzt, hat das Vertrauen nach der letzten Wahl verspielt.

Finanzpolitisch steckt Deutschland längst tief in einer selbstverschuldeten Schieflage. Steigende Neuverschuldung trifft auf eine explodierende Zinslast, während über zweckentfremdete hunderte Milliarden an Schulden Haushaltslücken gestopft und Prioritäten umgangen werden. Das ist keine Gestaltung mehr, das ist systematisches Ausweichen vor Verantwortung. Wachstum wird politisch einfach unterstellt, während die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen werden. Das ist kein Konzept, sondern finanzpolitischer Blindflug mit Ansage.

Deutschland leidet nicht an Geldmangel, sondern an politischer Mutlosigkeit. Wer immer neue Schulden macht und zudem noch Steuern erhöht und neue schafft, ohne die strukturellen Bremsen zu lösen, fährt die Handlungsfähigkeit des Landes sehenden Auges gegen die Wand. Die Zinslast wird zum stillen Killer künftiger Spielräume und Generationen, während echte Reformen zum Wohle der Wirtschaft weiter vertagt werden. Was nun als solide Eckwerte verkauft wird, ist in Wahrheit die Fortschreibung eines Kurses, der Substanz verzehrt, Vertrauen verspielt und die wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzt. Die Erwartung, insbesondere an die Union: Im Prozess muss ein fundamentaler Kurswechsel her.“

Suhl, 30.04.2026