Der Freistaat Thüringen hat heute 1,3 Milliarden Euro für ein Corona-Hilfspaket mobilisiert. Davon sind rund 185 Millionen Euro für Kommunen vorgesehen. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) fordert, dass damit jetzt der Schulterschluss auf kommunaler Ebene mit der Wirtschaft hergestellt wird, u.a. durch Gewerbesteuersenkungen und die Umsetzung von geplanten Investitionsvorhaben.

Bereits zu Beginn der Corona-Krise waren manchem Kommunalpolitiker die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewusst. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat schon am 19. März ein eigenes Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft gestartet, noch bevor die Soforthilfen des Bundes und des Landes abgestimmt waren. Kürzlich hat auch die Stadt Meiningen ein Zuschussprogramm für Gewerbetreibende aufgelegt, welches mit 500.000 Euro dotiert ist.  

Zwischenzeitlich haben Bund und Land weitere Corona-Hilfsprogramme angekündigt bzw. verabschiedet. Die regionale Wirtschaft blickt daher nun auf die Partner vor der Haustür, die Kommunen und erwartet auch von ihnen Unterstützung zur Abschwächung der Pandemiefolgen. „Auch wenn nicht alle Kommunen dem Meininger Zuschussprogramm folgen können, sind Unterstützungsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft überall vorhanden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.

Im Anforderungskatalog ganz oben steht immer noch die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung von Kindern, so dass Beschäftigte wieder vollumfänglich arbeiten können. Weitere Stichpunkte sind die zeitweise Reduktion der Gewerbesteuer oder der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, wenn Gastronomiebetriebe ihren Außenbereich erweitern.

Ein bekanntes Defizit vieler Verwaltungen wurde in der Krise offensichtlich – der Investitionsstau in den Verwaltungen und Schulen. „Kommunen sollten die von Bund und Land bereitgestellten Mittel nutzen, um geplante Investitionen zu tätigen oder gar auszubauen. Die öffentliche Hand muss ihren Beitrag dazu leisten, die Wirtschaft anzukurbeln. Geplante Investitionen um beispielsweise Schulen zu modernisieren oder Straßen zu erneuern dürfen nicht zurückgestellt werden. Zugleich ist die Corona-Krise auch eine Chance für das Ende des Kreidezeitalters in den Schulen und den finalen Schritt zum Ende des Papierzeitalters in den Kommunalverwaltungen“, sagt Dr. Pieterwas.

Suhl, 5. Juni 2020