Statement des Präsidenten Torsten Herrmann zur Sondersitzung des Thüringer Landtags

„Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sowohl die Linke als auch die SPD in Thüringen und auf Bundesebene zunehmend auf mehr Regulierung, mehr staatliche Eingriffe und weniger unternehmerische Freiheit setzen. Diese Forderungen sind es gerade, die dazu führen, dass Unternehmen abwandern. Besonders befremdlich ist dabei bereits die Wortwahl eines angeblichen „Skandals“ im Zusammenhang mit unternehmerischen Standortentscheidungen. Solche Entscheidungen sind Ausdruck wirtschaftlicher Realität im internationalen Wettbewerb. Sie politisch zu skandalisieren, ersetzt keine Wirtschaftspolitik. Es beschädigt nachhaltig das Vertrauen in den Standort und sendet ein fatales Signal an bestehende und potenzielle Investoren

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht die Thüringer Wirtschaft wirtschaftspolitischen Realismus statt wohlstandsgefährdender Wunschvorstellungen. Es muss gehen um flexible Rahmenbedingungen, unternehmerische Handlungsspielräume und eine konsequente Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Dazu gehört ausdrücklich auch eine sachliche Diskussion über eine moderne Arbeitszeitgestaltung, etwa mit einer Wochenarbeitszeit, dem Entfall überholter Samstagsbeschränkungen und bedarfsgerechten Sonntagsregelungen. Moderne Produktions- und Dienstleistungsprozesse folgen nationalen sowie internationalen Märkten und Kundenbedarfen, nicht administrativen Zeitmodellen. Flexibilität ist kein Risiko, sondern eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Gerade Unternehmer haben ein Interesse an engagierten und zufriedenen Mitarbeitern.

Maßnahmen wie weitreichende Rückforderungsklauseln von Fördermitteln oder öffentlich geführte Unternehmenslisten verändern den Charakter der Wirtschaftsförderung grundlegend. Aus einem Instrument zur Stärkung von Investitionen wird ein Instrument politischer Vorbehalte mit entsprechenden Folgen für die Investitionsbereitschaft oder gar Standortzusagen. In der Summe entsteht der Eindruck eines Wirtschaftsstandorts, an dem unternehmerische Entscheidungen nicht mehr von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern zunehmend von politischen Erwägungen abhängig sind. Das untergräbt die Grundlagen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsordnung.“

Suhl, 2. März 2026