Statement zum Spitzensteuersatz - Wer Wachstum will, darf die Steuern nicht erhöhen

Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen:

„Dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes überhaupt wieder diskutiert wird, ist erneut das falsche Signal. Denn betroffen wären eben nicht nur private Besserverdiener, sondern in erheblichem Umfang auch Mittelstand, Handwerk und viele Personengesellschaften, bei denen die Einkommensteuer faktisch Unternehmensteuer ist. Gerade diese Betriebe brauchen Spielräume für Investitionen, Innovation und Beschäftigung. Es ist ein gutes Anliegen, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Klar ist aber auch: Das kostet Geld. Diese Entlastung darf nicht durch neue Belastungen für Leistungsträger, Mehrarbeit, unternehmerisches Risiko und Investitionen erkauft werden. Deutschland braucht also eine echte Tarifreform mit einem flacheren Belastungsverlauf, aber eben auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein Steuersystem, das Leistung und Unternehmertum belohnt statt bestraft. Die Gegenfinanzierung muss aus einer konsequenten Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite kommen, nicht aus immer neuen Belastungen und nicht aus neuer Umverteilung. Der Staat muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Prioritäten setzen, effizienter werden und Einsparpotenziale endlich konsequent heben. Auf Dauer kann die Antwort auf neue finanzielle Herausforderungen nicht immer nur in höheren Steuern, steigenden Einnahmen und neuen Umverteilungsdebatten liegen.“

Suhl, 13. März 2026