Konstruktiver Workshop zum Bürokratieabbau mit Vertretern der Landesregierung

Im Rahmen eines Workshops zum Bürokratieabbau hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Thüringer Landesregierung sowie der Südthüringer Wirtschaft konkrete Hemmnisse für wirtschaftliches Handeln diskutiert.

An der seitens der Staatssekretäre angeregten Gesprächsrunde im Haus der Wirtschaft in Suhl nahmen Stephan König, Staatssekretär für Medien und Europa sowie Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, Mario Suckert, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, IHK-Präsident Torsten Herrmann sowie Unternehmer verschiedener Branchen aus Südthüringen teil.

Das Gespräch verlief konstruktiv, offen und fachlich fundiert. Die Unternehmer brachten zahlreiche konkrete Beispiele aus dem betrieblichen Alltag ein. Damit zeigten sie unmittelbar aus der Praxis auf, wo bürokratische Vorgaben Prozesse erschweren, verzögern und dadurch zum Hemmnis für Wertschöpfung werden.

IHK-Präsident Torsten Herrmann zog ein positives Fazit des Gesprächs: „Das Gespräch war sehr gut. Positiv ist auch, dass einige der angesprochenen Punkte bereits in der politischen Pipeline sind. Wir sind gespannt auf das „Zweite Thüringer Entlastungsgesetz“. Dass bereits Anregungen aus der Unternehmerschaft eingeflossen sind und die weitere Aufnahme konkreter Maßnahmen diskutiert wird, zeigt, dass die Thüringer Politik bereit ist, notwendige Veränderungen anzustoßen und die wirtschaftliche Praxis stärker zu berücksichtigen. Unseren Unternehmern ist bewusst, dass das Thema Bürokratie komplex ist, da unterschiedliche politische Ebenen der Bürokratieerzeugung unmittelbar auf die Arbeit vor Ort einwirken. Wir erwarten jedoch eine rasche Umsetzung sowie den Einsatz auf Bundesebene, um notwendige Kurskorrekturen einzuleiten.“

Zugleich machte Torsten Herrmann deutlich, dass es nun auf konkrete Ergebnisse ankommt:

„Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Politische Entscheider müssen jetzt auf allen Ebenen liefern, über den verstetigten Ankündigungsstatus hinwegkommen und in die zügige Umsetzung einsteigen. Maßgeblich ist, neben dem ambitionierten Bürokratieabbau, eine konsequent auf Ermöglichung ausgerichtete Kultur des Bürokratievollzugs. Hier sind gleichermaßen die Regionen gefordert, also Landratsämter und Kommunen. Das gilt auch in Sachen untergesetzlicher Bürokratie durch Behörden und Institutionen. Die IHK Südthüringen steht für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch, weitere Praxisbeispiele aus den Unternehmen können jederzeit eingebracht werden.“

Diskutiert wurden unter anderem die Regelungen des Thüringer Waldgesetzes. Kritisch gesehen werden insbesondere die starren Abstandsregelungen von Bebauungen zur Waldgrenze. Die derzeit geltenden Mindestabstände von 30 Metern sind in der Praxis oftmals ein erhebliches Investitionshemmnis. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen, diese werden jedoch als zu wenig praxisorientiert bewertet. Gerade für Erweiterungen im Außenbereich, insbesondere in Gastronomie und Tourismus, fordern die Unternehmen deutlich flexiblere Lösungen.

Thematisiert wurden zudem Doppelstrukturen bei Prüfverfahren im Bereich inklusiver Beschäftigung. Unternehmen kritisierten, dass trotz bereits ausgestellter Schwerbehindertenausweise wiederholte Nachweise gegenüber anderen Behörden erforderlich sind. Hier besteht erheblicher Vereinfachungsbedarf.

Weitere Forderungen betrafen die Abschaffung der Bonpflicht sowie eine spürbare Entlastung bei öffentlichen Vergabeverfahren. Unternehmer verwiesen darauf, dass der Aufwand für die Teilnahme an Ausschreibungen vielfach unverhältnismäßig hoch ist. Zudem sollten öffentliche Auftraggeber die bestehenden Spielräume bei hohen Vergabeschwellen konsequenter nutzen und auf zusätzliche Sonderregelungen verzichten.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion um digitale Verwaltungsprozesse ein. Die Unternehmen forderten, Softwarelösungen und Verwaltungsabläufe konsequent an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten. Fehlende Praxistauglichkeit oder unzureichende Leistungsfähigkeit digitaler Systeme dürfen nicht zulasten der Unternehmen gehen. Verwaltung müsse stärker als Dienstleister und Möglichmacher verstanden werden.

Darüber hinaus wurden erneut die Ladenöffnungszeiten in Thüringen thematisiert. Die Unternehmer kritisierten insbesondere die weiterhin hohen bürokratischen Hürden bei verkaufsoffenen Sonntagen sowie die bundesweit einmalige Samstagsregelung im Thüringer Ladenöffnungsgesetz. Diese sieht vor, dass Beschäftigte in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat nicht eingesetzt werden dürfen. Aus Sicht der Unternehmen erschwert dies die Personalplanung erheblich, gerade an einem der umsatzstärksten Tage im Handel. Gefordert werden daher flexiblere Regelungen für Sonntagsöffnungen, der Wegfall des starren Anlassbezugs, vereinfachte Verfahren durch reine Anzeigelösungen statt aufwendiger Genehmigungsprozesse sowie die Abschaffung der Samstagsregelung. Gerade mit Blick auf den Wettbewerbsdruck durch den Onlinehandel sind praxistaugliche und zeitgemäße Rahmenbedingungen notwendig, um Innenstädte, Handel und Tourismusstandorte in Südthüringen zu stärken.

Zum Abschluss der Gesprächsrunde wurde ein Folgetermin vereinbart, bei dem insbesondere die Umsetzung der besprochenen Maßnahmen und deren Fortschritt im Mittelpunkt stehen sollen.

Suhl, 19.05.2026