Statement zur Debatte um die Einführung einer Arbeitskammer in Thüringen

„Mit Unverständnis blickt die Südthüringer Wirtschaft auf die Debatte zur Einführung einer Arbeitskammer in Thüringen. Während Unternehmen mit massiven Problemlagen zu tun haben, beschäftigt sich der Thüringer Landtag mit neuen Strukturen und zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Betriebe. Nicht genug, dass in Berlin und Brüssel vielfach an den wirtschaftlichen Realitäten vorbeireguliert wird, nun werden auch in Thüringen Themen diskutiert, die an den eigentlichen Herausforderungen des Standorts vorbeigehen.

Es ist völlig unverständlich, dass in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren über neue Strukturen, neue Beiträge und neue Bürokratie diskutiert wird. Die Unternehmen erwarten endlich Antworten auf die wirklich drängenden Fragen der Zeit. Es geht jetzt nicht um staatlich organisierte Interessenvertretung. Es geht um wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung guter Einkommen und Arbeitsplätze. 

Die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zur Einführung einer Arbeitskammer ist deshalb richtig. Die Entscheidung des Landtags, den Gesetzentwurf der Linken nicht weiter in den Ausschüssen zu beraten, ist ein Signal wirtschaftspolitischer Vernunft.

Im Übrigen gehört die Tarifautonomie zu den tragenden Säulen der deutschen Wirtschaftsordnung und ist bewusst unabhängig vom Staat ausgestaltet. Dieses historisch gewachsene und verfassungsrechtlich geschützte System hat sich über Jahrzehnte bewährt.“

Suhl, 21.05.2026