Zum 30. September 2020 verlangt der Bund den Einbau einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) in die elektronischen Registrierkassen. Dies hat er kürzlich in einem Schreiben an die Länder noch einmal bestätigt. Gleichwohl bleibt hierfür in Thüringen der 31. März 2021 der Stichtag. Darüber informierte die Landesregierung am 17. September 2020. In Thüringen wird allerdings von den betroffenen Unternehmen erwartet, dass zumindest ein entsprechender Auftrag beim Händler oder Hersteller eingegangen ist. Darüber ist das Finanzamt mit einem amtlichen Vordruck zu informieren.

Sobald im Unternehmen Kassen mit einer tSE eingesetzt werden, müsste nach Wortlaut des Gesetzes eigentlich das Finanzamt gem. § 146a Abs. 4 AO wiederum mittels eines "amtlichen Vordrucks" informiert werden über Name und Steuernummer des Steuerpflichtigen, Art der tSE und des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems, Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme, Seriennummer, Datum der Anschaffung und Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems. Allerdings gibt es diesen Vordruck auch neun Monate nach dem eigentlichen Inkrafttreten der Regelungen nicht.

Auf Anfrage teilte die Thüringer Finanzverwaltung mit, dass es stattdessen eine elektronische Mitteilungsmöglichkeit geben werde. Auch diese wurde jedoch bisher nicht programmiert. "Daher ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes des elektronischen Mitteilungsverfahrens wird zu gegebener Zeit im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden", heißt es in einem Schreiben des Thüringer Finanzministeriums vom 4. September 2020, das der IHK Südthüringen vorliegt. Die IHK Südthüringen wird über ihren Newsletter darüber informieren, wann das elektronische Mitteilungsverfahren eingesetzt werden kann.