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Der Beschluss der Hightech Agenda für Deutschland artikuliert richtige Notwendigkeiten. Jetzt ist es an der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, damit aus Strategie echte Zukunftsfähigkeit wird. Was es braucht sind Verlässlichkeit, Heimatmarkt und Umsetzung.

Die im Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erstmals vorgesehene Regelung zum Energy Sharing ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig ist vor einer zu engen Ausgestaltung, die vielen Unternehmen eine Teilhabe an den Entlastungen verwehrt, zu warnen. Auch im Bundeshaushalt 2026 bleiben zentrale Versprechen zur Reduzierung der Energiekosten unkonkret oder rechtlich ungesichert. Die IHK Südthüringen fordert klare, umfassende und verlässliche Regelungen zur Energiepreisentlastung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen erinnert Unternehmen an die Frist zur Meldung ihrer Kassensysteme an die Finanzverwaltung. Bis spätestens 31.07. müssen alle vor dem 1. Juli angeschafften Systeme elektronisch gemeldet werden. Wer jetzt handelt, vermeidet Sanktionen und sorgt für rechtssichere Abläufe.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die geplante Neuregelung der Sondernetzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV auszusetzen und stattdessen in die grundsätzliche Reform der Netzentgeltsystematik zu integrieren, wird von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ausdrücklich begrüßt. Eine echte Reform muss zügig umgesetzt werden, damit Planungssicherheit hergestellt wird.

Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Beschleunigung und Vereinfachung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr, eröffnet nicht nur neue sicherheitspolitische Spielräume, sondern auch konkrete wirtschaftliche Perspektiven für viele mittelständische Unternehmen in der Region. Gerade in Zeiten des industriellen Wandels eine wertvolle Chance, bestehende Kompetenzen einzubringen, neue Geschäftsfelder zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen sowie die IHK-Organisation sind bereit, Prüfungen zur beschleunigten Grundqualifikation für Berufskraftfahrer in mehreren Sprachen anzubieten. Damit können ausländische Fachkräfte einfacher und schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Weiterhin fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das bestehende Konzept zügig wieder in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.