Angesichts der bekannt gewordenen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine werden die Rufe nach einem Embargo auf Energieträger aus Russland immer lauter. Die EU-Kommission hat gestern ein Sanktionspaket vorgeschlagen, das auch ein Kohle-Embargo vorsieht. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen spricht sich klar gegen ein solches Embargo aus und lehnt darüber hinaus auch Lieferstopps von Erdgas, Erdöl und Rohstoffen ab.  

In der gestrigen Sitzung haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Südthüringen intensiv über die energiepolitischen Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs diskutiert. Schon jetzt sind viele Unternehmen der Region von den stark gestiegenen Energiepreisen in Mitleidenschaft gezogen worden. Nun drohen ihnen infolge weiterer Sanktionen nicht nur nochmals steigende Kosten, sondern auch Energie- und Rohstoffknappheit. Die Unternehmer rechnen mit dem Herunterfahren und der teilweisen Stilllegung der Produktion. In der Folge sorgen sich die Unternehmer um die wirtschaftliche Stabilität der Region und Deutschlands. Deshalb haben die Mitglieder der IHK-Vollversammlung am 5. April 2022 gegen eine Aussetzung der Erdgas-, Erdöl-, Kohle- und Rohstofflieferungen von Russland nach Deutschland votiert.

Das Südthüringer Unternehmerparlament verurteilt den Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine und zeigt sich entsetzt angesichts der Gräueltaten russischer Soldaten in Butscha. Jedoch spricht sich die Südthüringer Wirtschaft unter dem Aspekt „Nur wer stark ist, kann anderen helfen!“ gegen ein Embargo der Lieferungen von Energieträgern und Rohstoffen aus Russland aus. Die Vollversammlung der IHK Südthüringen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Lieferungen kurzfristig nicht auszusetzen, um die Wirtschaftskraft zu erhalten.

IHK-Präsident Dr. Peter Traut erklärte: „Mit dem jetzigen Russland-Ukraine-Krieg müssen wir alles neu denken. Mittelfristig ist es richtig, sich von der Abhängigkeit russischer Energieträgerimporte zu lösen, aber jetzt geht es darum, vernünftig miteinander zu reden und den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen und Embargos sind dafür nicht die Lösung.“

Ein mögliches Embargo würde die derzeit bestehenden großen Unsicherheiten in Bezug auf die künftige Energieversorgung verstärken. Bereits in der letzten Woche hatte die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Sollten russische Gasimporte nach Deutschland infolge einer eskalierenden Sanktionspolitik stoppen, darf eine Diskussion zur Energieerzeugung mit modernen Atom- und Kohlekraftwerken kein Tabu mehr sein.

Auf Anregung des IHK-Vizepräsidenten Torsten Herrmann ging die Vollversammlung deshalb sogar noch einen Schritt weiter und fordert von der Bundesregierung, die Laufzeit der Atomkraftwerke und der konventionellen Kraftwerke unverzüglich zu verlängern.

Suhl, 6. April 2022