Statement der IHK Südthüringen zur Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD

Zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sagt IHK-Präsident Torsten Herrmann:

„Der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag hat nach einer ersten Kurzanalyse deutliche Licht- und Schattenseiten für die deutsche Wirtschaft.

Die geplante Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten sowie die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes haben wir seit langem gefordert. Dass die Gewinnung heimischer Rohstoffe gefördert werden soll, ist ein positives Signal. Leider fehlt jedoch eine klare Aussage zur Förderung von Schiefergas, um einheimische Gasvorkommen zu nutzen.

Das geplante ‚Sofortprogramm für den Bürokratierückbau' klingt positiv. Es bleibt aber abzuwarten, welche Maßnahmen geplant sind und ob sie wirklich zu 25 Prozent weniger Bürokratiekosten führen werden und zum Personalabbau von 8 Prozent in den Bundesbehörden. Erfreulich ist, dass die Politik endlich die Belastungen durch die europäische Ebene verhindern will und dies auch so klar formuliert hat. Enttäuschend ist hingegen die Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Die Unternehmen brauchen jetzt und nicht erst 2028 echte Entlastungen.

Bedauerlich ist auch, dass die Idee eines Mindestlohns von 15 Euro sowie das Bundestariftreuegesetz es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Das wird die Abwanderung von Unternehmen im produzierenden Gewerbe verstärken und zu einer weiteren Inflation in Deutschland führen.

Wichtig ist, dass die geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen zügig umgesetzt werden und der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt wird. Denn es gibt viel zu tun. Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für die Wirtschaft. Oberste Priorität muss nunmehr die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Unternehmen haben. Wir bezweifeln jedoch, ob dies mit einem Koalitionspartner, der ein eindeutiger Wahlverlierer ist und in der letzten Regierung maßgeblich zu einer Rezession beigetragen hat, gelingen kann. Leider sieht es eher nach einem Weiter-so aus.“

Suhl, 10. April 2025