Nach mehrstündigem Konferenzmarathon vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eine weitere Verlängerung der bestehenden Corona-Maßnahmen – vorerst bis zum 7. März. Trotz aller Erkenntnisse aus der Pandemie konnten sich Bund und Länder wiederholt auf kein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ohne berechenbare Rahmenbedingungen fehlt den geschlossenen Unternehmen weiterhin eine verbindliche Perspektive – der Kampf ums nackte Überleben geht damit in die nächste Runde.

„Die Regierenden säen mit dem gestrigen Beschluss keine Aufbruchsstimmung. Sie haben die Chance verpasst, die pandemiemüden Bürger und Unternehmer in der Corona-Bewältigung einzusammeln und dazu zu motivieren, auch zukünftig gemeinsam mitanzupacken. Wir sind schwer enttäuscht, dass es keinen bundesweiten Stufenplan zum Ausstieg aus der Pandemie geben wird. Wirtschaft und Gesellschaft fallen stattdessen gefühlt politischer Willkür zum Opfer und bleiben ohne konkrete Strategie im Nebel zurück“, kommentiert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen.

Dabei hatte der Freistaat ein konkretes Stufenplan-Szenario vor dem Bund-Länder-Gipfel erarbeitet. „Wir sind entrüstet, dass der Thüringer Stufenplan nicht einmal diskutiert wurde. Dieses Instrument ermöglicht eine Zielvorgabe, die jederzeit messbar und entsprechend des neuesten Erkenntnisstandes auch nachjustierbar ist. Stattdessen wird der Kurs des turnusmäßigen politischen Kompromisses, der Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens vorschreibt, beibehalten. Nicht konsensfähige Themen wie Schul- und Kindergartenöffnungen werden dem jeweiligen regionalen Machtgefüge überlassen. Dies ist weder konsequent noch nachvollziehbar“, sagt Dr. Ralf Pieterwas.

Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaft auch vom Ministerpräsidenten selbst, dem es nicht gelang, den Stufenplan auf die Diskussionsagenda zu bringen. Sollte dies eine Folge des erlittenen Reputationsverlustes sein, der mit den offenbar gewordenen Spielgewohnheiten des Ministerpräsidenten einhergeht, wäre der Schaden für Thüringen umso größer. Eines ist sicher: Der muntere Rhythmus der Regierenden, zu schließen und zu lockern, ist keine dauerhafte Lösung. Deshalb fordert die IHK Südthüringen den Freistaat Thüringen auf, am Stufenplan festzuhalten, den vorliegenden Entwurf mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen nochmals zu diskutieren und zu überarbeiten sowie im nächsten Schritt stringent umzusetzen. Dabei muss gelten: Grenzwerte und Maßnahmen dürfen im Freistaat Thüringen nicht schärfer als im Bundeskontext ausfallen.

Suhl, 11. Februar 2021