Statement zum Ausgang der Bundestagswahl

Am 23. Februar 2025 wurde der Deutsche Bundestag neu gewählt. Das Ergebnis kommentiert IHK-Präsident Torsten Herrmann wie folgt: 

„Die Wähler haben der CDU einen klaren Regierungsauftrag und der ehemaligen Ampel-Regierung eine deutliche Absage erteilt. Die Mehrheitsverhältnisse sind nicht einfach. Ein weiter so wie bisher darf es nicht geben! Jetzt gilt es, schnell eine stabile und mehrheitsfähige Regierung zu bilden, die den Wählerwillen berücksichtigt. Wir müssen endlich wieder vom bloßen Reden und Ankündigen ins Handeln kommen.

Denn es gibt viel zu tun. Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für die Wirtschaft. Unser Auftrag an die Politik ist klar: Die Energie- und Arbeitskosten sowie die Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Für mehr Wachstumsimpulse sind zudem ein Bürokratieabbau und mehr Arbeitsanreize notwendig. Außerdem muss Deutschland schneller werden. Wir können es uns nicht leisten, dass sich Planungs- und Genehmigungsverfahren beispielsweise für Bebauungspläne teilweise über Jahre hinziehen. 

Der fehlende Bundeshaushalt sorgt zudem für Planungsunsicherheit und behindert Investitionen. Wichtig ist hier eine strikte Ausgabenkritik. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Jetzt muss jeder Euro umgedreht und jede Maßnahme hinterfragt werden, ob sie der Wirtschaft nützt oder ihr schadet. Oberste Priorität muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Unternehmen haben.

Erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung. Dies zeigt das starke Interesse der Bürger an der Gestaltung der politischen Zukunft unseres Landes. Ein aktiver Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung.“

Suhl, 23. Februar 2025