Offener Brief an den Kanzler

Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln scharf

Die ostdeutsche Wirtschaft adressiert schwere Fehler im Regierungshandeln an den Kanzler. Politische Entscheidungen müssen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden. In einem offenen Brief an den Kanzler kritisieren die ostdeutschen Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern die fehlende Einbindung und Berücksichtigung der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite. Immer öfter leiden Unternehmen darunter, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in Politik sind stark geschwächt. Technologieverschlossenheit, steigende Bürokratie, Anreize der Ampel für Nicht-Arbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten bringen die Wirtschaft weiter in Schieflage.

Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln weiter zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrscht große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.

„Was wir jetzt sehen, sind die Folgen einer Politik, die von großen Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Es sind zu viele überhastete Entscheidungen ohne Mitwirkung der Wirtschaft gefallen. Vor allem die Energiepolitik wurde schlecht gemanagt. Es ist Zeit für eine vernünftige Wirtschaftspolitik – Jetzt!“, betont Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen.

Im Anhang finden Sie den gesamten Offenen Brief des Heringsdorfer Kreises an den Bundeskanzler. Hinweis: Aus Sicherheitsgründen haben wir die handschriftlichen Unterschriften der Unterzeichner aus dem anhängenden Originalschreiben an den Kanzler herausgenommen.

Suhl, 29. Januar 2024

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Katja Hampe
Katja Hampe
Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit | Mitgliederkommunikation

Telefon +49 3681 362-212

 E-Mail hampe@suhl.ihk.de

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