Wirtschaft braucht wieder mehr Eigenverantwortung

Landwirtschaft und Transportgewerbe protestieren seit Montag, 8. Januar 2024, gemeinsam gegen politisch verursachte Kostensteigerungen. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen sind Gewerbetreibende aller Branchen von bereits realisierten oder geplanten Kostensteigerungen betroffen. Dabei benötigen die Unternehmen alle verfügbaren Mittel, um ihre Geschäftsmodelle an den technologischen Wandel und die Klimatransformation anzupassen. Angesichts einer schwachen konjunkturellen Lage muss die Nachfrage gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall.

Bereits Anfang Dezember 2023 wurde wieder an der Kostenschraube gedreht. Die LKW-Maut als Straßenbenutzungsgebühr wurde für das Transportgewerbe nahezu verdoppelt. Ausweichmöglichkeiten bestehen keine. Wegen meist langfristiger Transportverträge sind zunächst die Unternehmen Träger der gestiegenen Abgabenbelastung. Mittelfristig erfolgt eine Überwälzung auf die Verbraucher. Angesichts beschränkter Budgets führen Preissteigerungen in den meisten Fällen jedoch zu sinkender Nachfrage. Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Südthüringen zeigt, dass längst nicht alle Unternehmen weitere Preissteigerungen am Markt für durchsetzbar halten.

Nach diesem Prinzip laufen auch andere Kostensteigerungen ab. So wurde zu Jahresbeginn der gesetzliche Mindestlohn um 3,4 Prozent erhöht. Von der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 waren nach Angaben der Mindestlohnkommission 28 Prozent der Unternehmen in den neuen Bundesländern betroffen. Leidtragende waren insbesondere das Gastgewerbe mit 49 Prozent der Betriebe, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie mit 46 Prozent und der Einzelhandel mit 41 Prozent.

Zudem wurde die Mehrwertsteuer für im Restaurant verzehrte Speisen um zwölf Prozentpunkte erhöht. Der CO2-Preis stieg um fünfzig Prozent auf 45 Euro je Emissionszertifikat. Dies belastet Unternehmen und Verbraucher nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit fünf Mrd. Euro. Außerdem wurde ein fest zugesagter Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten aus haushalterischen Gründen zurückgezogen. Dadurch steigen die Netzentgelte deutlich und damit der Strompreis. Von den 5,5 Mrd. Euro potenzieller Mehrbelastung werden nach Berechnungen der DIHK zwei Drittel und damit rund 3,6 Mrd. Euro auf die Unternehmen entfallen.

In diesen Kontext gehören außerdem geplante Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die die Bundesländer zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden, und die Kürzung von Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe, die aktuell zu sichtbarem Widerstand führen.

„Immer neue Kostensteigerungen nehmen den Unternehmen Mittel, die sie für Investitionen benötigen, um ihre Betriebe an den zunehmenden Wandel auf den Märkten anzupassen. Die Politik nimmt für sich in Anspruch, mit den Haushaltsmitteln unter anderem einen Beitrag zur Transformation der deutschen Wirtschaft zu leisten. Sie entzieht Unternehmen und Verbrauchern Liquidität, um sie im Fall politisch gewünschter Verhaltensweisen auszuschütten.

Anstelle von Verteilungspolitik sollte sich die Gesellschaft auf Ziele verständigen, die Politik entsprechende Marktanreize setzen und es den Akteuren auf dem Markt überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Das Geld bleibt dann in den Unternehmen und bei den Verbrauchern und kann nachfragesteigernd verwendet werden. Somit könnte auch ein großer Teil der in der Wirtschaft bestehenden Unzufriedenheiten abgebaut werden“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Suhl, 9. Januar 2024