Ausgaben priorisieren, Stromsteuer abschaffen

 Zum morgigen Koalitionsausschuss erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen:

„Der Koalitionsausschuss am Mittwoch ist eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD belastbare Substanz besitzt und nicht nur auf dem Papier besteht. Die im Vertrag zugesagte allgemeine Entlastung der Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist unerlässlich. Sie sendet ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit als Voraussetzung für eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Alle Mitglieder des Koalitionsausschusses sind jetzt aufgefordert, die geplanten Ausgaben des Haushalts kritisch zu prüfen und nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit für Wachstum zu bewerten. Der Hinweis auf fehlende Mittel und keinerlei Spielräume lässt angesichts eines Rekordhaushalts und milliardenschwerer Sondervermögen einen schlechten Scherz vermuten. Konsumtive Ausgaben müssen konsequent gekürzt oder gestrichen werden. Es braucht klare Prioritäten, die auf finanzielle Konsolidierung und eine konsequente Mittelverwendung zugunsten von Entlastungen, Investitionen und die Verbesserung der heimischen Standortbedingungen für eine robuste wirtschaftliche Erholung ausgerichtet sind.“

Suhl, 1. Juli 2025