„Wirksamer Klimaschutz ist ein globales Thema und wird nicht in Deutschland entschieden“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein verschärftes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Erfolgt ist dies vor dem unverständlichen Hintergrund, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 mit einer CO₂-Reduktion von 40,8 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht hat. Ganz im Unterschied zum globalen Aufkommen, hatten doch die weltweiten Emissionen 2019 mit 38 Milliarden Tonnen CO₂ ihren bisherigen Höchststand erlangt.

„Statt die Klimaziele in Deutschland zu verschärfen, sollte die Politik ihre Kraft eindeutig in Klimagespräche mit den USA, China und Indien, den Hauptemittenten von CO₂ auf diesem Erdball, lenken. Außerdem wäre es angezeigt, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Gebäude auszudehnen, anstatt mit deutschen Alleingängen durch die Einführung einer CO₂-Steuer und eines nationalen Emissionshandels vorzupreschen. Die aktuelle CO₂-Bepreisung wird letztlich zu großen Teilen ungekürzt beim Verbraucher ankommen und die Inflation befeuern, ohne dass eine nennenswerte Steuerungswirkung zu erwarten ist“, betont der IHK-Chef.

Zudem ist die Südthüringer Wirtschaft schon lange aktiv, um den Klima- und Ressourcenschutz in den Unternehmen voranzubringen. Hiesige Unternehmen setzen auf alternative Antriebe, engagieren sich im Bereich Wasserstoffnutzung und investieren in ihre Anlagen und Maschinen, um die Energieeffizienz zu steigern.

Gleichzeitig müssen Unternehmen aber auch noch Corona-Auflagen erfüllen, mit Rohstoff- und Fachkräfteengpässen klarkommen und in den internationalen Handels- und Lieferketten ihre Produkte und Dienstleistungen platzieren – selbstverständlich zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ein schwieriges Unterfangen: Die Stromkosten in Deutschland sind die europaweit höchsten. Obendrauf kommt seit Anfang dieses Jahres die CO₂-Bepreisung für Brennstoffe.

Da hilft es auch nur wenig, dass die Bundesregierung für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen eine Kompensationsverordnung zur CO₂-Bepreisung auf den Weg gebracht hat. „Schlimm genug, dass bis gestern die Regeln für die Kompensation nach einem halben Jahr CO₂-Bepreisung immer noch nicht verabschiedet waren. Von unseren Unternehmen können nur ganz wenige diese Kompensation überhaupt in Anspruch nehmen“, resümiert Dr. Pieterwas und erklärt: „Um eine Kompensation zu bekommen, muss man in einer der aufgelisteten Branchen tätig sein. Die Beantragung ist komplex und somit eine Hürde, vor allem für kleinere Unternehmen. Hier besteht zwingend Nachbesserungsbedarf. Eine Weitergabe der Kosten an Kunden ist anders als im nationalen Kontext aufgrund des starken Wettbewerbs kaum möglich.“

Die IHK Südthüringen fordert eine wirksame Unterstützung der Unternehmen, die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffkosten. „Wie soll sich ein Unternehmer für eine Investition entscheiden, wenn die Weichen bei den Standort- und Rahmenbedingungen innerhalb von Monaten wieder umgestellt werden?“, gibt der IHK-Chef zu bedenken.

Jüngstes Beispiel für das vielfältige Klimaengagement Südthüringer Unternehmen ist die Gründung eines Energieeffizienz-Netzwerkes Südthüringen. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Unternehmen aus der Region, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam die Energieeffizienz weiter voranzutreiben. „Statt Anreize und Fördermöglichkeiten zu schaffen, welche die Wirtschaft stärken und Innovationen als Beitrag zum Klimaschutz anregen, bringt das strengere Klimaschutzgesetz nur weitere Auflagen und Regulierung“, bedauert Dr. Pieterwas.

Suhl, 25. Juni 2021