Klare Erwartung an Bund-Länder-Gipfel

Vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel appelliert die Südthüringer Wirtschaft an Bund und Länder, echte Reformschritte einzuleiten und steuerliche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Erwartung ist eindeutig: Deutschland braucht jetzt einen spürbaren Aufbruch, keine politischen Blockaden.

„Eine Verweigerungshaltung der Länder ohne eigenen Priorisierungs-, Konsolidierungs- und Gestaltungswillen wäre ein verheerendes Signal. Wir brauchen keine erhobenen Zeigefinger, sondern eine gemeinsame und entschlossene Kraftanstrengung aller politischen Ebenen zum Wohle der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Darüber hinaus sind tiefgreifende strukturelle Reformen nötig, die wesentlich unbequemer werden, aber auf den Weg gebracht gehören. Der beschlossene Entwurf des Bundeskabinetts zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm ist daher ein gutes Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung willig ist, dringend nötige Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen zu gehen. Gleiches ist von den Ländern zu erwarten“, erklärt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Suhl, 17. Juni 2025