• Verkehrsgewerbe wird unter der Last der astronomischen Kraftstoffpreise erdrückt
• Bundesregierung ist aufgefordert, kurzfristig steuerliche Erleichterungen zu schaffen

Nicht nur dem Ottonormalverbraucher wird in diesen Tagen beim Blick auf die Preise an den Tankstellen schwindelig. Die speziell seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Konfliktes drastisch beschleunigte Preisspirale setzt dem gesamten Verkehrsgewerbe in existenzgefährdender Weise zu. Es ist für die Unternehmen allein nicht möglich, die Preisexplosion wirksam abzufedern. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert, dass die Bundesregierung dringend für spürbare Entlastungen bei den auf Kraftstoffe erhobenen Steuern sorgen muss, um den Bankrott einer ganzen Branche zu verhindern.

Der durchschnittliche Preis für Dieselkraftstoff lag in Deutschland am 8. März 2022 bei 2,15 Euro/Liter (Quelle: statista.com). Eine Woche zuvor hatte er noch bei ca. 1,75 Euro/Liter gelegen. Eine derartige Preissteigerung innerhalb so kurzer Zeit ist hierzulande in den zurückliegenden Jahrzehnten beispiellos. Auch das Preisniveau bewegt sich mit großem Abstand auf einer nie dagewesenen Rekordhöhe. Ein Ende der exponentiellen Preiskurve ist angesichts des anhaltenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine und der daraus resultierenden Nervosität der Energiemärkte derzeit nicht absehbar.

Die Verkehrsbranche ist unmittelbare Leidtragende der Preisentwicklung. „Der Fortbestand von zahlreichen Unternehmen ist bei den aktuell immer weiter steigenden Kraftstoffpreisen stark gefährdet. Schon jetzt übersteigen die Mehrkosten die zu erwartenden Erlöse bei weitem, sodass auf breiter Linie Verluste generiert werden. Ich sehe die aktuelle Situation noch weitaus angespannter als vor zwei Jahren, als die erste Corona-Welle die Wirtschaft traf“, skizziert Klaus Grötenherdt, Geschäftsführer der Grötenherdt Transporte GmbH und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Südthüringen, den pechschwarzen Abgrund, in den die Branche derzeit blickt.

Bereits seit November 2020 zeigt die Kraftstoffpreiskurve stetig nach oben (ausgehend von ca. 1,03 Euro/Liter). Die jüngste exponentielle Preisexplosion zeigt jedoch eine bislang ungekannte Dynamik und korreliert klar mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Osteuropa. Da Russland seinen Lieferverpflichtungen bei Energieträgern bislang weiter im vertraglich geschuldeten Maß nachkommt, wird deutlich, dass die Preisentwicklung im Wesentlichen auf die Unsicherheiten an den Energiemärkten zurückgeht. Dieses Argument wird zusätzlich durch die inzwischen eingetretene Angleichung des Preisniveaus von Diesel und Benzin an den Tankstellen bekräftigt. Normalerweise beläuft sich die steuerlich induzierte Preisdifferenz auf ca. 16 – 18 Cent pro Liter. Während Deutschland seinen Bedarf an Ottokraftstoffen aus den Kapazitäten eigener Raffinerien decken kann, werden knapp 15 Prozent seines Dieselbedarfs durch Importe aus Russland gedeckt. Diese Abhängigkeit lässt den für die Wirtschaft relevanten Dieselpreis weiter klettern.

„Ausgleichende Anpassungen am Markt können von den Betrieben in den meisten Fällen nicht oder nur sehr langsam und damit zu spät durchgesetzt werden“, konkretisiert Grötenherdt die prekäre Problemlage. Dies betrifft beispielsweise den in vielen Transportverträgen enthaltenen Dieselfloater. Preisschwankungen bei den Kraftstoffkosten werden über diese Klausel oftmals erst mehrere Monate später oder gar erst im Folgejahr ausgeglichen, sodass Verkehrsunternehmen bis dahin in Vorleistung gehen müssen, was sich bei der derzeitigen Preislage zu erheblichen Kostenblöcken summiert. Auch die Anpassung von Tarifen im Taxi- und Mietwagengewerbe ist an definierte Verwaltungsabläufe geknüpft, die im Idealfall mindestens drei Monate benötigen. „Diese Zeit haben wir nicht! Es braucht kurzfristige unmittelbar wirksame Erleichterungen in Form einer Absenkung der auf Kraftstoffe erhobenen Steuern durch die Bundesregierung. Ziel muss die Einführung eines Gewerbediesels sein, der explizit gewerbliche Abnehmer entlastet“, formuliert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, die klare Forderung an die Entscheidungsträger. „Das Transportgewerbe ist der Motor der Wirtschaft und verzahnt die Wirtschaftsprozesse miteinander. Dieser Motor wird durch die aktuelle Preisspirale abrupt abgewürgt“, so Pieterwas weiter.

Bei den Abgaben auf Kraftstoffe schlägt vor allem die Energiesteuer zu Buche, die bei Diesel etwa 36 Prozent des Literpreises ausmacht. Eine bundespolitisch herbeigeführte Absenkung auf den EU-rechtlich vorgegebenen Mindeststeuersatz könnte eine Entlastung von über 40 Cent pro Liter Diesel bewirken. Auch die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer sollten in die Rechnung einbezogen werden und könnten den Preis zusätzlich drücken. „Unser Nachbarland Polen hat bereits reagiert und im Dezember die Energiesteuer und im Februar die Mehrwertsteuer befristet herabgesetzt und damit seiner Wirtschaft eine dringend benötigte Erleichterung verschafft. Die deutsche Politik hat während der Corona-Krise ihre rasche und kurzfristige Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Diese ist in der momentanen Ausnahmesituation erneut dringend gefordert“, so der IHK-Chef in einem eindringlichen Appell. Die steuerlichen Maßnahmen sollten dabei von weiteren geeigneten Mitteln flankiert werden. Dazu zählen zinsfreie Steuerstundungen und Verlustrückträge über zwei Jahre, auch für die Gewerbesteuer.

Suhl, 11. März 2022