Vorsicht bei Angeboten zu Markenschutz
Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) mahnt aus aktuellem Anlass zur Vorsicht bei Angeboten der in Berlin ansässigen Firma DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG. Das Unternehmen verschickt Angebote zur Verlängerung der Schutzdauer von Marken. Angeschrieben werden Markeninhaber, deren Markenschutz mit einer Dauer von zehn Jahren in naher Zukunft abläuft. Das Angebot zum Vertragsabschluss ist so gestaltet, dass ein offizieller Eindruck entsteht und bei den Betroffenen eine Ähnlichkeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angenommen wird.
Wer beim DPMA eine Wortmarke, eine Wort-Bildmarke oder andere Marken angemeldet hat, erhält zunächst eine Schutzdauer für zehn Jahre. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann der Markenschutz verlängert werden. Dazu verschickt das DPMA als die eintragende offizielle Institution auch Erinnerungsschreiben.
Dieses Vorgehen scheint sich die Firma DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG zu eigen zu machen. Unter der Bezeichnung „Ihr Dienstleister in Markensachen“ werden Markeninhaber angeschrieben und auf die entsprechende Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Die Verlängerung soll zehn Jahre betragen und es wird eine Gebühr in Höhe von 1.750 Euro netto gefordert. Diese Kosten sind deutlich höher als die vom DPMA geforderten Gebühren.
Die IHK Südthüringen rät betroffenen Unternehmen, auf das Angebot der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG zu verzichten. Unter kaufmännischen Gesichtspunkten ist es billiger, direkt die Verlängerung beim DPMA zu beantragen. Informationen zur Verlängerung von Schutzrechten, zur Höhe der Gebühren sowie zu Warnungen vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechten findet man auf der Internetseite des DPMA unter www.dpma.de.
Suhl, 15. März 2022
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