REACH - Europäische Chemikalienverordnung

Mit einer grundlegenden Reform des europäischen Chemikalienrechts im Jahr 2006 wurde die REACH-Verordnung auf den Weg gebracht, um Informationen über Chemikalien bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt zu generieren und zu sammeln. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Die Verordnung vereinheitlicht das Chemikalienrecht europaweit und erhöht den Wissensstand über Gefahren und Risiken, die von Chemikalien ausgehen können. So wurde unter anderem eine der weltweit größten Datenbanken über Eigenschaften von Chemikalien geschaffen.

Nachfolgend sind aktuelle Informationen zur Chemikalienverordnung aufgeführt.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website umfassende Informationen bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. In Großbritannien erfolgen nach Deutschland die meisten Stoffregistrierungen über REACH.

Die ECHA rät Unternehmen, ihre Betroffenheit zu prüfen. UK-basierte Registrierungen und Autorisierungen sollten nach Empfehlung der ECHA in einen EU-Mitgliedstaat übertragen werden, bevor die Übergangsphase endet. Bis zum Ablauf der Übergangsphase finden EU-Regularien, die von der ECHA betreut werden, auch für das UK Anwendung. Downstream-User in der EU sollten nach Hinweis der EHCA die Liste der allein von UK-basierten Firmen registrieren Stoffe auf der ECHA-Website prüfen, um ihre Betroffenheit zu ermitteln.


Die britische Regierung hat zum 1. September 2020 aktuelle Informationen für Unternehmen mit Sitz in Großbritannien zusammengestellt, wie diese die europäischen Regularien / REACH bei der Verwendung, der Herstellung, dem Verkauf oder Import von Chemikalien in die EU ab Januar 2021 einhalten können. Diese Informationszusammenstellung finden Sie hier.


Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) unter REACH-CLP-Biozid Helpdesk.

 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beabsichtigt eine Überprüfung der korrekten Selbsteinordnung von Unternehmen als klein- oder mittelständisch (SME) im Rahmen der Stoffregistrierungen unter der REACH-Verordnung zwischen 2016 und 2019. Hintergrund ist die Inanspruchnahme damit verbundener Vergünstigungen. Die Mitteilung der ECHA mit weiteren Informationen finden Sie hier.

Darüber hinaus steht im April 2020 eine Erweiterung der Vollständigkeitsüberprüfung (“completeness check“) der Registrierungsdossiers durch die ECHA bevor. Damit gehen für betroffene Unternehmen genauere Vorgaben zur Informationsübermittlung bei der Einreichung oder Aktualisierung einher. Auch soll im Zuge der Erweiterung eine manuelle Überprüfung der Stoffsicherheitsberichte (“chemical safety report“) erfolgen.

Genauere Informationen zu den bevorstehenden Änderungen finden Sie in einer Präsentation der ECHA hier.

Eines der Ziele von REACH ist es, die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen zu regulieren. Substanzen mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften (SVHC) werden auf die Kandidatenliste aufgenommen, sofern der Stoff bestimmte Kriterien (mutagen, cancerogen, etc.) erfüllt. Detaillierte Informationen zur Kandidatenliste finden Sie bei der ECHA.


Neue Beschränkungen und Stoffe auf Kandidatenliste

Im Rahmen von REACH kommt es zur Beschränkung von Mono-, Di- oder Tri-O- (Alkyl)-Derivaten von (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol (Beschränkungseintrag Nr. 73 von Annex XVII). Dies betrifft Lösungsmittel in Sprühprodukten.

Die Mitteilung der ECHA (in englischer Sprache) einschließlich einer Aufstellung aller neu gelisteten Stoffe und weiterer Informationen finden Sie hier.


Bisphenol A weiterhin auf Kandidatenliste

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 11. Juli 2019 die Einstufung von Bisphenol A als “besonders besorgniserregender Stoff“ (Substance of Very High Concern; SVHC) und die damit verbundene Aufnahme in die so genannte Kandidatenliste im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH bestätigt. Bisphenol A gilt u.a. als fortpflanzungsgefährdend.

Konkret hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob die Vorgaben der REACH-Verordnung auch auf Stoffe Anwendung finden, welche bloß als so genanntes “isoliertes Zwischenprodukt“ Verwendung finden - wie zum Teil eben auch Bisphenol A, etwa bei der Herstellung von Plastik. Dazu äußerte das EuG, dass es hier auf die Verwendung eines Stoffes als Zwischenprodukt nicht ankomme. Dementsprechend habe für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) keinerlei Verpflichtung zu einem (zuvor geforderten) Hinweis bestanden, “wonach die Verwendungen als Zwischenprodukt von der Aufnahme von Bisphenol A in diese Liste nicht betroffen seien“, so die bezügliche Mitteilung des EuG.  

Im Hinblick auf Thermopapier verbietet die EU den Stoff Bisphenol A ab dem Jahr 2020 weitgehend. 

Die Mitteilung des EuG finden Sie hier.


Januar 2020 - Aufnahme von PFBS, Diisohexyl phthalate sowie zwei Stoffen zur Polymerproduktion

Neben PFBS und seinen Salzen (Verwendung etwa zur Beschichtung zum Fleckenschutz bei Textilien, ferner als Flammschutzmittel oder in der Metallbeschichtung) sind auch zwei Stoffe betroffen, die in der Polymerproduktion zum Einsatz kommen. Die Mitteilung der ECHA finden Sie hier.


7. Februar 2020 - Verordnung veröffentlicht, mit welcher elf weitere Stoffe im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH einer Zulassungspflicht unterfallen

Die zusätzlichen Stoffe bilden die Einträge Nr. 44 bis 54 des Anhangs XIV der REACH-Verordnung. Dieser Anhang geht aus der so genannten REACH-Kandidatenliste hervor und benennt die Stoffe, deren Verwendung - nach Ablauf von Übergangsfristen – eine Zulassung voraussetzt.

Betroffen von der Erweiterung sind u. a. einige Phenolverbindungen sowie einige Borverbindungen (Natriumperborat/Perborsäure und Natriumperoxometaborat). Die Ablauftermine wurden alle ins Jahr 2023 gelegt (27. Februar bzw. 27. Mai bzw. 27. August bzw. 27. November). Zulassungsanträge müssen bei Bedarf jeweils spätestens 18 Monate vor Ablauf gestellt werden, also z. B. im Fall von Natriumperborat bis 27. November 2021.

Laut den einführenden Erläuterungen des Verordnungstextes wurden Entscheidungen zu einigen Bleiverbindungen vertagt, weil hierzu derzeit auch andere Regelwerke angepasst werden. Es handelt sich um Tetrableitrioxidsulfat, Pentableitetraoxidsulfat, Orangemennige (Bleitetraoxid) und Bleimonoxid (Bleioxid).

Die Verordnung im Amtsblatt der EU finden Sie hier.

Am 1. Januar 2020 sind im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH neue Anforderungen für so genannte Nanomaterialien in Kraft getreten. Dazu hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA neue Leitlinien als Hilfestellung für betroffene Unternehmen veröffentlicht.

Die ECHA weist darauf hin, dass betroffene Unternehmen ab dem 1. Januar 2020 im Rahmen der REACH-Verordnung zusätzliche Informationen hinsichtlich so genannter Nanomaterialien zur Verfügung stellen müssen. Diese Anforderungen gelten für die Herstellung oder den EU-Import von Nanoformen von Stoffen,  welche der Registrierungspflicht im Rahmen von REACH unterliegen. Maßgeblich für die Bestimmung von Nanoformen sind laut Mitteilung der ECHA entsprechende Definitionsempfehlungen der EU-Kommission.

Die Mitteilung der ECHA finden Sie hier.


Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesbehörden hat neue FAQs zu den Anforderungen für Nanomaterialien veröffentlicht. Diese finden Sie hier.


Unternehmen müssen bei der Registrierung von Nanomaterialien einen Namen für die Nanoformen oder Sätze von Nanoformen ihrer Substanz angeben. Unternehmen, die ihre Nanoformen bereits registriert haben, müssen keine sofortigen Maßnahmen ergreifen, jedoch bei der nächsten Aktualisierung ihres Registrierungsdossiers einen Namen angeben. Eine Anleitung und Unterstützung der ECHA finden Sie hier.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 28. Oktober 2020 die SCIP-Datenbank veröffentlicht. Die Abfallrahmenrichtlinie schreibt eine Nutzung der Datenbank ab dem 5. Januar 2021 vor.

EU-Richtlinien gelten jedoch nicht unmittelbar, sondern müssen im nationalen Recht umgesetzt werden. Das deutsche Chemikaliengesetz, wo die Informationspflicht in § 16f verankert wurde, erwähnt die SCIP-Datenbank jedoch nicht. Eine konkretisierende Verordnung steht aktuell noch aus. (Stand 11.12.2020)


Die SCIP-Datenbank der ECHA geht auf Art. 9 der Abfallrahmenrichtlinie zurück und betrifft besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) in Artikeln als solchen oder Produkten. Alle Hersteller oder Lieferanten auf dem EU-Markt (Mengengrenze von mehr als 0,1 Gewichtsprozent, “weight by weight“) sind ab dem 5. Januar 2021 von Informationspflichten gegenüber der ECHA betroffen. Die Informationen aus der Datenbank sollen sowohl für Unternehmen der Abfallwirtschaft als auch für Konsumenten einsehbar sein.

Informationen zur SCIP-Datenbank der ECHA finden Sie hier.

Eine Infografik zu hauptsächlichen Anforderungen und Definitionen finden Sie hier.

Den SCIP-Support der ECHA finden Sie hier.

Darüber hinaus hat die ECHA in einem weiteren Dokument Tipps zur Verbesserung der Datenübermittlung an die Datenbank erstellt. Dieses Dokument der ECHA finden Sie hier.


Verbände verschiedener Branchen haben eine Zusammenfassung zu den neuen Informationspflichten zu Stoffen in Erzeugnissen aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie beziehungsweise zur SCIP–Datenbank verfasst. Unternehmen soll damit die Erfüllung der neuen Anforderungen erleichtert werden. Es ist zu beachten, dass das Dokument weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Rechtsverbindlichkeit erhebt. Vielmehr stellt die Anleitung nach Aussage der Verfasser ein lebendes Dokument dar. Dabei gehen die Verfasser auf verschiedene Handlungsvarianten für Unternehmen zur Vorbereitung und Erfüllung der Informationspflichten ein. Die Verbändeinformation, die durch BDLI, Bitkom, HDE, VDMA, WDK, WVM, WVS, WSM, und ZVEI verfasst wurde, finden Sie unter Downloads.

Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 eine Verordnung zur Anpassung der Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts (REACH-Verordnung, Anhang II) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Geltung entfaltet die Verordnung ab dem 1. Januar 2021.

Unternehmen können vorherige Sicherheitsdatenblätter noch bis zum 31. Dezember 2022 nutzen.

Inhaltliche Änderungen betreffen u.a. eine Anpassung zu Anhang VIII der CLP-Verordnung (etwa hinsichtlich UFI, siehe auch hier) oder zu Nanomaterialien.

Die Verordnung 2015/830 vom 28. Mai 2015 sowie die Verordnung 2020/878 vom 18. Juni 2020 zu den Anforderungen an die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern finden Sie unter Downloads.

Die weitere Regulierung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) bildet einen Schwerpunkt der EU-Chemikalienstrategie. Zu den konkreten Planungen hat die Europäische Chemikalienagentur am 29. Oktober 2020 ein Webinar durchgeführt, deren Aufzeichnung für Unternehmen nun zur Verfügung steht. PFAS kommen in vielen Produkten zum Einsatz.

Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Dänemark arbeiten derzeit an einem entsprechenden Beschränkungsvorschlag im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH (siehe vorherige RS). Die Aufzeichnung des Webinars mit weiteren Informationen sowie eine Fragen-Antwort-Katalog der Europäischen Chemikalienagentur finden Sie auf deren Website hier.

Dr. Janet Nußbicker-Lux
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