EU-Plattform zur Streitbeilegung wird eingestellt

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird nach Annahme der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20.07.2025 eingestellt. Online-Händler müssen ihre AGB und ihr Impressum anpassen.

Seit 2016 gibt es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern die Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Verbraucher konnten noch bis zum 20.03.2025 Beschwerden über die Plattform einreichen. 

Ab dem 20.07.2025 entfällt damit auch die Informationspflicht für Online-Händler. Der Hinweis auf die OS-Plattform auf der Website der Online-Händler muss in mehreren Schritten angepasst werden:

  • bis zum 20.03.2025 gab es keinen Änderungsbedarf bei der Verlinkung zur OS-Plattform in den AGB oder im Impressum der Website,
  • ab dem 20.03.2025 muss der Hinweis auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Verbraucher dort Beschwerden einreichen können,
  • ab dem 20.07.2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden.

Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfällt am 20.07.2025 nur die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d. h. sie bestehen weiterhin. Nach Einstellung der OS-Plattform wird die EU-Kommission ein neues digitales Informationstool bereitstellen. Dieses befindet sich gegenwärtig noch im Aufbau.

Holger Fischer
Referent Recht

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