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Staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geraten zunehmend in die Kritik. Wenn Regierungen oder die EU-Kommission gezielt Kampagnen finanzieren, um politische Projekte wie den Green Deal durchzusetzen, verwischt die Grenze zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und staatlicher Einflussnahme. Eine Debatte über Transparenz, demokratische Legitimation und die Rolle von NGOs ist überfällig.

Mit Enttäuschung nimmt die Südthüringer Wirtschaft die Entscheidung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zur Kenntnis und warnt vor Wohlstandsverlust für Unternehmen und Beschäftigte.

809 Auszubildende feiern erfolgreichen Abschluss. Mit Stolz, Freude und großem Applaus wurden im Haus der Wirtschaft die Absolventinnen und Absolventen der dualen Berufsausbildung feierlich verabschiedet. Mit ihren Abschlusszeugnissen setzen sie einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und senden ein wertvolles Signal für die Zukunft der Wirtschaft in Südthüringen.

Trotz zahlreicher Ankündigungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bleibt die Bundesregierung konkrete Entlastungen für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen insbesondere beim Strompreis erneut schuldig. Es geht sukzessive Vertrauen in die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung verloren.

Die zügige Einigung beziehungsweise Konkretisierung von Bund und Ländern beim Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens und dem Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort ist begrüßenswert. Damit wird grundsätzlich ein Impuls zur kurzfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gegeben. Die konkrete Umsetzung ist entscheidend.

Die IHK Südthüringen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Mittel für die Industrieforschung in Deutschland bereitzustellen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Bedeutung der Innovationsförderung nachhaltig zu berücksichtigen und künftig die Programme, im Interesse der Wirtschaft und ihrer wissenschaftlichen Partner, mit verlässlichen und ausreichenden Budgets auszustatten.