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Der von Robert Habeck als Bundesminister in die Wege geleitete massive Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee wird die Wirtschaft und Bürger in Deutschland in den kommenden Jahren zusätzlich belasten. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hin. Trotz sinkender Stromgestehungskosten durch neue Offshore-Windkraftanlagen, führen in der Folge steigende Umlagen, Netzentgelte und erhebliche Investitionen in die Netzinfrastruktur zu weiter steigenden Strompreisen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren nationalen Alleingangs in der Klimapolitik im Rahmen eines neuen, verschärften Klimaschutzprogramms infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Im Sinne des Rechtsstaates ist dabei unstrittig, dass die geltenden Klimaziele einzuhalten sind und grundsätzlich auch eine Verschärfung von Maßnahmen geboten sein kann. Entscheidend ist jedoch, an welcher Stelle politisch angesetzt wird. Angesichts hoher Energiepreise, enormer bürokratischer Lasten und eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs braucht es einen realistischen, ökonomisch fundierten und international eingebetteten Ansatz.

Die Bundesregierung setzt innerhalb der gestern beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie richtige Impulse bei der Gestaltung von Arbeitszeiten und der Schaffung von Anreizen für Mehrarbeit. Die Fokussierung auf qualifizierte Arbeitskräfte und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ist angesichts des demografischen Wandels ein notwendiger Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Statement des Präsidenten Torsten Herrmann zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. „Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt einmal mehr den zunehmenden wirtschaftspolitischen Handlungsdruck."

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen begrüßt die aktuellen Bestrebungen der Europäischen Union, ihre Handelspolitik wieder stärker auf Freihandelsabkommen auszurichten. Ein möglicher Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens wäre ein wirtschaftlich wie geopolitisch bedeutender Schritt. Zugleich offenbart der späte Zeitpunkt dieser Initiative, dass Europa seine handelspolitischen Prioritäten über Jahre hinweg falsch gesetzt hat. Dazu hat sich Präsident Torsten Herrmann umfassend geäußert.

Die Einigung zur Kraftwerkstrategie ist ein Schritt zur Sicherung der Stromversorgung, bleibt aber ohne eine übergeordnete Gesamtstrategie unvollständig und teuer. Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise müssen aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen gemeinsam gedacht werden. Neue Energiepreissteigerungen über Umlagen dürfen nicht zusätzlich belasten.