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IHK Südthüringen kritisiert geplante Verschärfung des Kassengesetzes
Unter dem Anspruch, Steuerhinterziehung einzudämmen und die Bonpflicht abzuschaffen, hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für eine neuerliche Verschärfung des Kassengesetzes vorgelegt. Aus unserer Sicht droht damit das Gegenteil von Bürokratieabbau. Vor allem für kleine und mittlere Betriebe im Einzelhandel, im Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich, darunter in den freien Berufen, bringt der Entwurf neue Investitionen und erhebliche Folgekosten. „Die Unternehmen haben ihre Systeme wiederholt auf eigene Kosten an neue gesetzliche Vorgaben angepasst. Wer rechtskonform investiert hat, konnte sich kaum darauf verlassen, dass seine Kasse wenige Jahre später noch den aktuellen Anforderungen entspricht. Diese ständigen Änderungen schaffen keine Steuergerechtigkeit, sondern staatlich verursachte stetige Kostenbelastungen unter erheblicher Investitionsunsicherheit“, betont Jan Scheftlein.
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