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Neues Klimaschutzprogramm soll vorgelegt werden - IHK Südthüringen warnt vor teuren deutschen Klimaschutz-Alleingängen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren nationalen Alleingangs in der Klimapolitik im Rahmen eines neuen, verschärften Klimaschutzprogramms infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Im Sinne des Rechtsstaates ist dabei unstrittig, dass die geltenden Klimaziele einzuhalten sind und grundsätzlich auch eine Verschärfung von Maßnahmen geboten sein kann. Entscheidend ist jedoch, an welcher Stelle politisch angesetzt wird. Angesichts hoher Energiepreise, enormer bürokratischer Lasten und eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs braucht es einen realistischen, ökonomisch fundierten und international eingebetteten Ansatz.
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